ABTTF Präsident: „Während in echten Demokratien nationale Minderheiten als Reichtum innerhalb einer multikulturellen und mehrsprachigen Struktur betrachtet werden, ist in unserem Land die Frage der nationalen Minderheiten und der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien tabu und wird als Bedrohung gegen die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung behandelt! Aus diesem Grund ist eine wahrhafte demokratische Transformation im Lande politisch nicht möglich, weil der Schattenstaat bei diesen Angelegenheiten immer eine vorrangige und unbestreitbare Rolle hat!“
Der Skandal nimmt immer größere Ausmaße an, als bekannt wurde, dass Nikos Androulakis, Vorsitzender der PASOK-KINAL-Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), und der Journalist Thanasis Koukakis vom griechischen nationalen Geheimdienst (EYP) telefonisch überwacht wurden.
In Bezug auf den Skandal, der zum Rücktritt des EYP-Direktors Panagiotis Kontoleon und des Generalsekretärs des Büros des Premierministers Grigoris Dimitriadis, führte, erklärte der Premierminister Kyriakos Mitsotakis, dass das Abhören der Telefone zwar legal erfolgt ist, aber politisch nicht akzeptiert werden kann, und fügte hinzu, dass dies ohne sein Wissen passiert ist.
Nach dem Statement von Mitsotakis wies die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou darauf hin, dass der Grundsatz der Transparenz bei staatlichen Angelegenheiten ein Indikator für Demokratie ist und forderte eine gründliche Untersuchung der Angelegenheit sowie die Verbesserung der Funktionsweise von EYP. Die Präsidentin erinnerte daran, dass die aus Gründen der nationalen Sicherheit anzuwendenden Ausnahmeregelungen bei den Gesetzen über den Schutz der Privatsphäre verhältnismäßig und mit den Grundprinzipien des Rechts vereinbar sein müssen. Unterdessen stellte die Europäische Kommission fest, dass sie von der griechischen Regierung erwartet, dass sie eine sorgfältige Untersuchung der Sache einleitet.
Als Antwort auf die Äußerungen von Mitsotakis sagte Nikos Androulakis, dass seine Privatsphäre als Parteivorsitzender eindeutig verletzt wurde und fügte hinzu, dass Mitsotakis regelmäßig darauf verzichtet, Aussagen über das etablierte Schattenstaatssystems zu machen. Androulakis verlangte von EYP eine klare und eindeutige Aussage zu seiner Abhörung.
„Mit dem Skandal um die telefonische Überwachung von Androulakis und Koukakis wurde deutlich, dass unser Land zwar scheinbar demokratisch ist, aber in Wirklichkeit ein anderes Gesicht hat. Der Abhörskandal, der aus Gründen der nationalen Sicherheit juristisch motiviert sein soll, missachtet die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats. In Anbetracht der Tatsache, dass der Geheimdienst EYP unter der Regierung der Neuen Demokratie direkt in den Verantwortungsbereich des Premierministers fällt, trägt er die Hauptverantwortung für diesen Skandal. Wenn wir annehmen, dass das Abhören ohne das Wissen von Mitsotakis stattfand, stellt sich die Frage, was die Kader, die wir den Schattenstaat nennen, sonst noch in unserer Region und in unserem Land unter den Bedingungen tun, unter denen der Geheimdienst einen Parteivorsitzenden ohne Wissen des Premierministers des Landes abhören kann. Wir sind uns bewusst, dass der Schattenstaat ein großes Hindernis für die Demokratisierung darstellt. Während in echten Demokratien nationale Minderheiten als Reichtum innerhalb einer multikulturellen und mehrsprachigen Struktur betrachtet werden, ist in unserem Land die Frage der nationalen Minderheiten und der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien tabu und wird als Bedrohung gegen die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung behandelt! Aus diesem Grund ist eine wahrhafte demokratische Transformation im Lande politisch nicht möglich, weil der Schattenstaat bei diesen Angelegenheiten immer eine vorrangige und unbestreitbare Rolle hat! Die Regierung muss diesen Skandal ernsthaft untersuchen, und es sollte ein Schritt in Richtung einer demokratischen Transformation der Regierungsführung des Landes sein“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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