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Batı Trakya

Das Gericht entschied, dass die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte eine kriminelle Organisation ist

08.10.2020

ABTTF Präsident: “Die offizielle Bestätigung, dass die rassistische Partei Goldene Morgenröte eine kriminelle Organisation ist, die in der jüngeren Vergangenheit auch die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien mehrmals zur Zielscheibe machte und sowohl verbale als auch physische Angriffe auf sie ausübte, ist ein wichtiger Sieg unseres Landes Griechenlands.”

Das Berufungsgericht in der griechischen Hauptstadt Athen erklärte die Neo-Nazi Partei Goldene Morgenröte zur kriminellen Organisation. In dem seit über fünf Jahren andauernden Prozess, in dem die Parteimitglieder vor Gericht standen, wurden der Parteichef Nikos Michaloliakos und sechs frühere Abgeordnete der Partei Ilias Kasidiaris, Giannis Lagos, Giorgios Germenis, Ilias Panagiotaros, Panagiotis Iliopoulos and Nikos Papas am 07.10.2020 vom Berufungsgericht schuldig gesprochen, die kriminelle Organisation angeführt zu haben. Achtzehn weitere Angeklagte wurden schuldig befunden, Mitglied der kriminellen Organisation gewesen zu sein.

Im selben Prozess wurde auch Giorgios Rupakias, ein Mitglied der Goldenen Morgenröte, der 2013 im Athener Stadtteil Keratsini den Sänger Pavlos Fyssas erstochen hatte, vom Berufungsgericht des Mordes schuldig gesprochen.

In dem Prozess, in dem insgesamt 69 Angeklagte vor Gericht stehen, werden die führenden Politiker und Mitglieder der Goldenen Morgenröte beschuldigt, eine kriminelle Organisation gegründet und angeführt, Waffen ohne Erlaubnis besitzt, Menschen erpresst und rassistische Gewalttaten ausgeübt zu haben. Es wurde berichtet, dass das genaue Strafmaß in den nächsten Tagen erwartet wird.

Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr in Griechenland hatte die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte an der 3%-Hürde gescheitert und nicht ins Parlament ziehen konnte, da sie nur 2,93% der Stimmen erhalten hatte.

“Das Urteil des Berufungsgerichts, dass die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte Party eine kriminelle Organisation ist, ist ein wichtiger Sieg im Namen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Griechenland. In der jüngeren Vergangenheit machte sie auch die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien mehrmals zur Zielscheibe und übte sowohl verbale als auch physische Angriffe auf sie aus. Vor Beginn der Konferenz, die wir als ABTTF im März 2016 im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel organisiert hatten, hatten die Europaabgeordneten der Goldenen Morgenröte den Konferenzraum gestürmt, und Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen. Durch das Gerichtsurteil wurde bestätigt, dass die rassistische Partei Goldene Morgenröte, die offiziell zur kriminellen Organisation erklärt wurde, eine große Bedrohung für die Demokratie und Menschenrechte darstellt”, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

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