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Batı Trakya

Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die “Rechtsstaatlichkeit” veröffentlicht

06.10.2020

ABTTF Präsident: “Als ABTTF werden wir Lobbyarbeit bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament durchführen, um auf den Inhalt dieses von der Europäischen Kommission erstellten Berichts einzuwirken.”

Die Europäischen Kommission Union (EU) hat ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht, in dem die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) analysiert wird. In dem Bericht, der zum ersten Mal von der Kommission erstellt und von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz Vera Jourova und dem EU-Justizkommissar Didier Reynders vorgelegt wurde, wird  festgehalten, dass viele Mitgliedstaaten Mängel bei der Einhaltung einiger grundlegender Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit aufweisen.

In dem Bericht wird betont, dass die EU auf den Grundsätzen der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit basiert, und wird darauf hingewiesen, dass manche EU-Mitgliedstaaten die EU-Standards in Schlüsselfragen wie etwa die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die Gewaltenteilung nicht vollständig einhalten. In dem Bericht wird die Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die EU-Mitgliedstaaten zunehmend autoritär werden, und wird hinzugefügt, dass die negativen Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen besorgniserregend sind.

Im Justizsystem in Griechenland bestehen weiterhin Probleme in Bezug auf Qualität und Effizienz

In dem Kapitel des Berichts in Bezug auf Griechenland wird darauf hingewiesen, dass das Land eine beträchtliche Anzahl von Justizreformen verabschiedet hat, die im Rahmen der drei Programme zur wirtschaftlichen Anpassung eingeleitet wurden, und wird hinzugefügt, dass zu den Reformaktivitäten die Änderungen in der Organisation der Gerichte, die Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung von Gerichten, die Ausweitung des Einsatzes von Informationstechnologie in den Gerichten und die Förderung alternativer Streitbeilegungsmechanismen gehörten. Es wird auch unterstrichen, dass das Umsetzungsprotokoll jedoch gemischte Ergebnisse zeigt, und das Justizsystem weiterhin vor Herausforderungen in Bezug auf Qualität und Effizienz steht, und wird hinzugefügt, dass es von großer Bedeutung ist, die wirksame Umsetzung der Reformen zu gewährleisten, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.

In dem Bericht wird festgehalten, dass die griechische Verfassung den Schutz der Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen vorsieht, es jedoch einige Fragen in Bezug auf die Gewährleistung der Transparenz des Medienbesitzes gibt, und wird darauf hingewiesen, dass die Bedenken in Bezug auf unzureichende Mechanismen, die für die Ausübung des Berufs Journalismus nach professionellen Standards ein Hindernis darstellen, und auf die prekären Arbeitsbedingungen für Journalisten aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin bestehen.

In dem Bericht wird auch erklärt, dass das System der Gewaltenteilung in Griechenland bei der Umsetzung vor einigen Herausforderungen steht, und insbesondere das Verfahren zur Verabschiedung von Gesetzen in den letzten Jahren hauptsächlich aufgrund der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise unter erheblichem Druck stand. Es wird darauf hingewiesen, dass es in Griechenland keinen spezifischen Rahmen für die Zivilgesellschaft gibt, und wird hinzugefügt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich der Migration tätig sind, ihre Bedenken geäußert haben, dass sich der bürgerliche Raum für den Einsatz vor Ort verengt hat.

“Die Frage der Rechtsstaatlichkeit steht insbesondere in den letzten Jahren ganz oben auf der Tagesordnung der EU. Die Tatsache, dass einige EU-Mitgliedstaaten sich von der Demokratie und den rechtlichen Werten entfernen, hat die Europäische Kommission veranlasst, diesen Bericht zu erstellen. In unserem Land Griechenland gibt es auch ernsthafte Probleme in Bezug auf die Zivilgesellschaft und die Medienfreiheit hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien wurden seit über 12 Jahren von unserem Land noch immer nicht umgesetzt. In der jüngeren Vergangenheit wurden die Zeitungen der türkischen Gemeinschaft mit hohen Geldstrafen belegt, die noch nie zuvor in der Geschichte Griechenlands gesehen wurden. Während die Medienorganisationen im Rahmen der Informationskampagne für die BürgerInnen über die Coronavirus-Pandemie von der Regierung finanziell unterstütz wurden, erhielt die türkische Presse von West-Thrakien keine solche Zahlung. All dies sind konkrete Beispiele für Diskriminierung und Ausgrenzung der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien. Als ABTTF werden wir Lobbyarbeit bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament durchführen, um auf den Inhalt dieses von der Europäischen Kommission erstellten Berichts einzuwirken”, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

Klicken Sie auf den folgenden Link, um den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 zu lesen:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication_2020_rule_of_law_report_en.pdf
Das Kapitel des Berichts in Bezug auf Griechenland ist unter folgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/el_rol_country_chapter.pdf

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