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Batı Trakya

EU fordert Griechenland auf, sich in Bezug auf Migranten an die Gesetze zu halten

04.09.2020

ABTTF Präsident: “Wir als West-Thrakien Türken, die seit Jahren von unserem Land Griechenland, das stolz darauf ist, die Wiege der Demokratie zu sein, systematisch diskriminiert werden, warten seit über 12 Jahren auf die Umsetzung der EGMR-Urteile.”

Bei der täglichen Pressekonferenz am 3. September 2020 sagte der Sprecher der Kommission der Europäischen Union (EU) Adalbert Jahnz, dass sie von den griechischen Behörden erwarten, dass sie in Bezug auf Migranten in Übereinstimmung mit den Gesetzen handeln.

Jahnz beantwortete die Frage zu der Äußerung des griechischen Ministers für Schifffahrt und Inselpolitik Ioannis Plakiotakis, dass in diesem Jahr mehr als 10.000 Migranten und Asylsuchende in der Ägäis von Griechenland zurückgedrängt wurden, und erinnerte daran, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nach EU-Recht in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Er unterstrich, dass jede umgesetzte Maßnahme verhältnismäßig und mit den Grundrechten und EU-Asylgesetzen vereinbar sein muss.

Jahnz sagte, dass die nationalen Behörden verpflichtet sind, diesen Verpflichtungen nachzukommen, und fügte hinzu, dass die EU-Kommission die Aufgabe hat, die Umsetzung der EU-Gesetze zu überwachen, und  im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz wie das zurückdrängen der Migranten erwartet, dass die nationalen Behörden Untersuchungen durchführen, um die Tatsachen festzustellen und jegliche Rechtswidrigkeit zu verfolgen.

“Die EU-Kommission warnte erneut unser Land Griechenland, das in Bezug auf Migranten und Asylsuchende einen sehr schlechten Ruf hat, und forderte es auf, seinen Verpflichtungen als EU-Mitgliedstaat nachzukommen. Wir als West-Thrakien Türken, die seit Jahren in Griechenland systematisch diskriminiert werden, warten seit über 12 Jahren darauf, dass die Gerechtigkeit geschaffen wird, und dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2008 in Bezug auf unsere Vereine von unserem Land umgesetzt werden. Ich hoffe, dass auch Sie als EU-Kommission nicht so lange warten müssen, bis Griechenland gesetzeskonform handelt”, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

*Foto: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/home/ 

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