FUEV-Delegierte verabschieden Resolutionen und Kongress-Erklärung

Sechs Resolutionen und eine Kongress-Erklärung wurde durch die Delegierten der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen am 19. Mai 2012 in Moskau anlässlich der Delegiertenversammlung des größten Dachverbandes der autochthonen Minderheiten / Volksgruppen in Europa verabschiedet. Die FUEV vereint mahr als 90 Mitgliedsorganisationen in 32 Ländern.

Die Delegiertenversammlung wandte sich mit einem Schreiben an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Dieser hatte sich zur Eröffnung des Kongresses mit einem persönlichen Grußwort - das verlesen wurde - an die Vertreter der verschiedenen Minderheiten Europas gewandt. Die Teilnehmer des Kongresses antworteten in einer Kongress-Erklärung und fordern die entsprechenden Entscheidungsträger in Russland auf, die Gesetze zum Minderheitenschutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Russland umzusetzen; zwischen Gesetzgebung und Umsetzung herrscht nämlich noch eine nicht zu übersehende Diskrepanz. Ferner wird Russland aufgefordert, die bereits gezeichnete Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates zeitnah zu ratifizieren.

Zwei Mitgliedsorganisationen hatten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und bekamen in beiden Fällen eine Dringlichkeitsresolution verabschiedet.

Der Dachverband der Lausitzer Sorben, Domowina, erhielt die einstimmige Unterstützung der 143 Delegiertenstimmen in ihrer Kritik an der Kürzung der Förderung des Sorbischunterrichtes in dem Bundesland Brandenburg. Die Minderheiten Europas fordern die Verantwortlichen in Potsdam auf, ihre Entscheidungen noch mal zu überdenken und in den direkten Dialog mit der Minderheit zu treten.

Die Ungarische Minderheit in Rumänien, vertreten durch den RMDSZ, der Dachorganisation und politischen Vertretung der Ungarn in Rumänien, wurde in ihrer Kritik an der neuen rumänischen Regierung von den Delegierten unterstützt. Bukarest wird vorgeworfen, sich in ganz konkreten Bestimmungen des Minderheitenschutz nicht mehr an Entscheidungen der Vorgängerregierung zu halten und getroffene Absprachen wieder rückgängig machen zu wollen.

Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, Deutschland macht in der von dem kulturellen Dachverband der Minderheiten (SSF) eingereichten Resolution auf die Problematik der Zugänglichkeit von TV-Sender aufmerksam. Einige nationale Minderheiten in Europa können durch die neuen technischen Standards, die TV-Sender ihres „Mutterlandes“ nicht mehr empfangen – dieses Problem betrifft nicht nur die dänische Minderheit, sondern ist in mehreren europäischen Grenzregionen bekannt. Daher fordert die Delegiertenversammlung eine europaweite Lösung, die es auf der Ebene der Europäischen Union zu erzielen gilt.

Die türkische Minderheit in West Thrakien macht auf die Nichtanerkennung ihrer Gruppe als nationale Minderheit aufmerksam und kann dabei auf viele Gerichtsurteile und Mahnungen verschiedener internationaler Akteure verweisen. Die Delegiertenversammlung der FUEV fordert die griechische Regierung auf, die unter anderem vom Europäischen Menschengerichtshof getroffenen Entscheidungen unverzüglich umzusetzen.

Die griechische Minderheit in der Türkei – vertreten durch die Ökumenische Föderation der Konstantinopler - macht auf die UNO-Resolution 60/147 aufmerksam, welche die Grundprinzipien betreffend des Rechts der Opfer von groben Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen festschreibt.

Die Delegiertenversammlung stimmte mit großer Mehrheit beiden Resolutionen zu – der türkischen Minderheit in Griechenland und der griechischen Minderheit in der Türkei.

Die vom Nationalen Rat der Balkaren eingereichte Resolution zur Umsetzung der verschiedenen Schutzbestimmungen und der vollen Rehabilitierung der repressierten Völker in der Russischen Föderation wurde ebenfalls von der Delegiertenversammlung der FUEV angenommen.

Quelle: www.fuen.org