Klage der gewählten Muftis vor dem Europäischen Menschenrechte-Gerichtshof beim ‚Annual North South Europe Economic Forum’ (ANSEEF) diskutiert

Die ‚Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa’ (ABTTF), die als einzige NGO zum 7. ANSEEF eingeladen war, brachte vor 150 Delegierten aus 38 Län-dern die Verletzungen der Religionsfreiheit in West-Thrakien zur Sprache

Das zum 7. Mal vom ‚Institute for European Affairs’ (INEA) und vom norwegischen Außenministerium organisierte Forum fand am 28. und 29. September 2006 in Oslo statt und war angesichts der jüngsten Ereignisse war dem Thema ‚Koexistenz der Religionen – Werte und Toleranz’ gewidmet. Wegen der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte laufenden Verfahren gegen die gewählten Muftis von Komotini und Xanthi, İbrahim Şerif und Mehmet Emin Aga, war auch die ABTTF eingeladen.

Auf dem Forum, das unter der Schirmherrschaft des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg stand, war eine Vielzahl von Ministern, ehemaligen Ministern, Institutionen, Regierungsvertretern, Fach-leuten und Medienvertretern anwesend , so u.a. der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe, das Ehrenmitglied des Rates für Außenwirtschafts-Kooperation (DEİK) und Mitbegründer des Forums Dr. Şarık Tara, der INEA-Vorsitzende und ehemalige deutsche Staatsminister Prof. Dr. Jürgen Gramke, der für Erziehung und Kultur zuständige EU-Kommissar Jan Figel und der frühere türkische Ministerpräsi-dent Mesut Yılmaz. In den begleitenden Fach-Panels kamen u. a. die Nord-Süd-Angleichung in Europa im Rahmen der aktuellen Ereignisse und Entwicklungen, die geforderte innereuropäische strategische Zusammenarbeit und Themen der Kommunikation mit Nicht-EU-Staaten zur Sprache. Der erste Tag des Forums wurde angesichts der dramatischen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Thema ‚Religion’ in Europa dem Thema ‚Interreligiöse Toleranz’ gewidmet.

In seiner Eröffnungsrede kritisierte der INEA-Beauftragte für Deutschland Prof. Dr. Jürgen Gramke, dass die westeuropäischen Staaten das Engagement und die Mittel, die sie in den Kampf gegen den Ter-rorismus investierten, nicht für den interreligiösen Dialog bereitstellen könnten. Der türkische INSEEF-Delegierte und DEİK-Ehrenmitglied Dr. Şarık Tara erklärte, dass zu viele Kriege im Namen der Religion geführt worden seien. Die europäischen Staaten hätten für das, was sie nach der Zeit des Nationalismus und des Kalten Krieges erlebt hätten, einen Sündenbock gesucht und im Islam gefunden.

Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe sagte, die Wahl des neutralen Norwegen als Veran-staltungsort für das Thema der interreligiösen Toleranz werde eine Lösung der Probleme erleichtern. In seinem Land seien islamfeindliche oder rassistische Vorkommnisse bisher nicht zu vermelden gewesen. Er halte die Bezeichnung „islamischer Terrorismus“ für falsch. Der Islam werde von bestimmten Krei-sen missbraucht. Ein interreligiöser Dialogprozess sei zwingend notwendig, damit auch weiterhin ein friedliches Zusammenleben möglich sei. Der Dialog müsse die Funktion einer Brücke zwischen den ver-schiedenen Gesellschaften übernehmen.

Im Laufe der zwei Konferenztage, in denen es um Toleranz zwischen den Religionen und um die wirt-schaftlichen Probleme der Europäischen Union ging, informierten der ABTTF-Vorsitzende Halit Habipoğlu und die Übersetzerin Nesrin Hatzimehmet in begleitenden Gesprächen die 150 Delegierten aus 38 Ländern Informationen über die Einschränkungen der Religionsfreiheit, mit denen die west-thrakische Minderheit in Griechenland konfrontiert ist. Sie sprachen dabei u.a. darüber, dass Griechen-land den Status der von den West-Thrakien-Türken gewählten Muftis immer noch nicht anerkennt, und dass der gewählte Mufti von Komotini İbrahim Şerif und der im vergangenen Monat verstorbene ge-wählte Mufti von Xanthi Mehmet Emin Aga mit ihren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Klagen gegen Griechenland Recht bekommen haben. Das Urteil zeigt, dass sich nicht nur die türkische Minderheit in West-Thrakien, sondern auch der Europäische Gerichts-hof für Menschenrechte in Straßburg die Verletzung der Religionsfreiheit in West-Thrakien anprangern.

Auf der Konferenz stießen die vom ABTTF-Vorsitzenden Halit Habipoğlu präsentierten Verhandlungs-protokolle der Straßburger Prozesse der beiden gewählten Muftis auf großes Interesse. Außerdem wurden wissenschaftliche Studien und die monatlich in türkischer, griechischer, englischer und deutscher Sprache herausgegebenen Nachrichten-Bulletins der ABTTF an die Teilnehmer des Forums verteilt.

Der ABTTF-Vorsitzende Halit Habipoğlu bewertete die Informationsarbeit der ABTTF während der zweitägigen Konferenz folgendermaßen: „Die ABTTF war auf diesem 7. ‚Annual North South Europe Economic Forum’ als einzige geladene NGO vertreten. Wir haben hier die Gelegenheit gefunden, unsere Angelegenheit einem breiten interessierten Fachpublikum von Delegierten aus 38 Ländern vorzustellen. Dabei haben wir Menschen kennen gelernt, die bei zukünftigen Projekten gerne mit uns zusammenarbei-ten und uns unterstützen wollen.“ Er unterstrich noch einmal die außerordentliche Bedeutung von Aktivitäten auf internationaler Ebene für die ABTTF und dadurch schließlich auch für die türkische Minderheit in West-Thrakien.