Die Probleme wurden Terry Davis übermittelt

ABTTF Pressebüro, Witten, 30.01.2006

Die Probleme der West-Thrakien Türken wurden dem Generalsekretär des Euro-parates Terry Davis übermittelt

Der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoğlu und Mustafa Geveli, Mitglied der Arbeitsgruppe für Internationale Lobbyarbeit, haben während ihrem Besuch beim Parlamentarierrat des Europarates die Probleme der West-Thrakien Türken europäischen Parlamentarier und politischen Verantwortlichen übermittelt und haben vom Ge-neralsekretär des Europarates Terry Davis Unterstützung für die Geschädigten vom Griechischen Staatsbürgerschaftsrecht erbeten.

Die Vertreter der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) befanden sich anlässlich des ersten Treffens vom Parlamentarierrat des Europarates in 2006 zwischen dem 23. und 28. Januar 2006 in Strassburg. Dabei übermittelten sie die Probleme der türkischen Minderheit in Griechenland den Parlamentsangehörigen von 46 europäischen Staaten und den politischen Verantwortlichen des Rates.

Gespräch mit der Griechischen Delegation

Während dem Aufenthalt beim Parlamentarierrat des Europarates haben die Vertreter der ABTTF die griechische Delegation besucht und ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Delegation Elsa Papadimitriou und mit dem Diplomaten Charalambos Manessis geführt. Die Vertreter haben die Probleme der Minderheit an die griechischen Parlamentarier weitergegeben und von ihnen die Rückerstattung der Staatsbürgerschaften und die Anerkennung der ethnischen Identität der türkischen Minderheit sowie der makedonischen, ulachischen und albanischen Minderheit verlangt. An die Parlamentarier wurde übermittelt, dass in Griechenland still und heimlich eine Kommission für Bildungsfragen der Minderheiten gegründet wurde und dass darin keine Vertreter der Minderheiten sind. Die Parlamentarier gaben an, dass sie davon nichts gewusst haben. Beim Gespräch wurde auch der Brief angesprochen, den Halit Habipoğlu an den Vorsitzenden der Delegation Elsa Papadimitriou geschrieben hatte, um die Probleme der türkischen Minderheit zur Tagesordnung zu bringen. Der Vorsitzende der Delegation begründete das Versäumnis einer Antwort damit, dass „die Minderheit Griechen teilen will“. Mit diesem Gespräch traten die Vertreter des griechischen Staates zum ersten Mal mit einer Delegation der West-Thrakien Türken in Dialog. Habipoğlu bewertete das Gespräch wie folgt: „Unser Land Griechenland hatte uns jahrelang die Wege zu einem Dialog versperrt. Ich hoffe, dass mit diesem Gespräch diese Tendenz ein Ende hat.“ Habipoğlu sagte, dass er es unpassend finde, dass Griechenland eine regelrechte Phobie vor einer kleinen Minderheit hat, die 1-1,5% der Bevölkerung seines Landes ausmacht. Sie seien ein Reichtum für ihr Land und für Europa, ihr Ziel sei ein Leben in Frieden und die Zusammenarbeit mit allen, damit ihr Land sich weiterentwickelt. Aber leider wird ihnen nicht die Gelegenheit dazu gegeben.

Suche nach Unterstützung für einen Frage-Antrag

Das Ziel der ABTTF ist die Aktivierung des Europarates für eine politische Lösung der Geschädigten des Staatsbürgerschaftsrechts. Dazu wurde von den Parlamentariern Unterstützung für einen Frage-Antrag zu diesem Thema bei der Tagesordnung des Parlaments in der nächsten Periode ersucht. Dafür gaben Boris Clevics aus Litauen, der portugiesische Parlamentarier João Bosco Mota Amaral, Fatma Ilyas aus dem Bulgarischen Parlament, und Fatma Pehlivan aus dem Belgischen Senat ihre Unterstützung für diese Aktion zu. Fest steht, dass die Minderheiten in der Türkei und in Griechenland, die schon auf der Tagesordnung waren, in einem gemeinsamen Bericht aufgeführt werden. ABTTF-Vorsitzender Halit Habipoğlu sagte zu diesem Thema: „Wir hatten schon unsere Bedenken hingegen eines gemeinsamen Berichts über die Minderheiten in der Türkei und in Griechenland geäußert. Aber die Verantwortlichen, mit denen wir gesprochen haben, haben uns mündlich versichert, dass der Bericht von einem willens-starken Berichterstatter verfasst wird. Ich hoffe, dass wie bereits angesprochen, die Logik der Gegenseitigkeit nicht überbewertet wird und dass der Bericht nicht das Schicksal der wie die davor über West-Thrakien verfassten Berichte erlebt und in die Schublade gesteckt wird.“ Habipoğlu sagte, dass der Frage-Antrag, den sie an die Tagesordnung des Rates bringen wollen, entgegen vom angesprochenen Be-richt, das Thema einer rassistischen Regelung auf dem Gebiet der grundlegenden Staatsbürgerschaftsrechte zur Diskussion stellen wird: „Wir werden unseren Frage-Antrag zusammen mit den Unterschriften von unserer weiter andauernden Unterschriften-Aktion an den Parlamentarierrat ge-ben.“

Gespräch mit Terry Davis

Die ABTTF-Delegation hatte die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Europa-rates Terry Davis. Beim Meeting waren auch zwei Assistenten des Generalsekretärs anwesend. Davis wurden Dokumente über die Minderheit und die ABTTF übergeben, sowie die über die Geschädigten des Griechischen Staatsbürgerschaftsrechts erstellter Bericht mit dem Titel „Zum Gesetz gemachter Ras-sismus: der Entzug der Staatsbürgerschaft nach Artikel 19 des Griechischen Staatsbürgerschaftsrechts und die Probleme der Geschädigten“. Davis hörte sich die Themen über die Ausbürgerung interessiert an und konnte seine Verwunderung nicht verbergen, als er hörte, dass die Ausbürgerungen nur für die gelten, die keine griechische ethnische Abstammung haben.

Der Bericht über die Ausbürgerungen wurde auch an den Assistenten vom Kommissar des Rates für die Menschenrechte Gil-Robles gegeben. Der Bericht und die anderen Dokumente wurden an den Verant-wortlichen vom Büro des Kommissars Jahn Dahlhousen übergeben. Die angegebenen Dokumente werden bei der Erstellung des Berichts mitberücksichtigt.

ABTTF-Vorsitzender Halit Habipoğlu bewertete ihren Besuch wie folgt: „Beim Europarat wurden wir mit großem Interesse für unsere Minderheit empfangen. Dieses Interesse zeigt, dass unsere Arbeit unse-rem Ziel näher kommt und deswegen sind wir sehr zuversichtlich und zufrieden. Ich glaube daran, dass die von uns geführten Gespräche dazu beitragen werden, dass West-Thrakien in Zukunft lebenswerter sein wird, und zu einem Ort wird, an dem man Respekt vor den Menschen- und Minderheitenrechten hat.“