Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), war am 10. Dezember 2024 zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel, der Hauptstadt der Europäischen Union (EU).
Im Rahmen des Arbeitsbesuchs traf sich der Habip Oğlu in Begleitung von Deniz Servantie vom Brüsseler Büro der ABTTF mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) Loránt Vincze (EPP, Rumänien) von der ungarischen Minderheit in Rumänien, der geleichzeitig der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) ist, Rasmus Andresen (Die Grünen/EFA, Deutschland) von der dänischen Minderheit in Deutschland und İlhan Küçük (Renew Europe, Bulgarien) von der türkischen Volksgruppe in Bulgarien sowie Davyth Hicks, Generalsekretär des Europäischen Netzwerks für Sprachengleichheit (ELEN)
Letzte Entwicklungen in Bezug auf die türkische Volksgruppe in West-Thrakien zur Sprache gebracht und mögliche Kooperationsthemen besprochen
Während der Treffen mit den Europaabgeordneten, die sich mit Minderheitenrechten und -themen befassen, wurde über die anhaltenden und aktuellen Probleme der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien sowie die neuesten Entwicklungen in der Region West-Thrakien und Griechenland berichtet.
Habip Oğlu wies darauf hin, dass die systematische Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien in Griechenland anhält und vor, während und nach dem Europawahl im Juni 2024 ihren Höhepunkt erreicht hat, und fügte hinzu, dass beim Staatsrat und beim Obersten Gerichtshof Klagen mit der Forderung nach der Auflösung der Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEP-Partei) eingereicht wurden, die nach 2014 und 2019 bei dem Europawahl 2024 in den Präfekturen Rodopi und Xanthi erneut die erste Partei mit den meisten Stimmen wurde.
Habip Oğlu sagte, dass die Eingriffe der griechischen Regierung in die Bildungs- und Religionsautonomie der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien, die durch die Verträge garantiert sind, auch im Jahr 2024 anhielten, und fügte hinzu, dass im Schuljahr 2024–2025 vier weitere türkische Grundschulen geschlossen wurden und somit die Anzahl der türkischen Grundschulen mit autonomem Status von 188 im Jahr 2011 auf 86 sank. Habip Oğlu merkte auch an, dass die griechische Regierung die von den West-Thrakien-Türken gewählten Muftis weiterhin nicht anerkannt
Habip Oğlu wies ferner darauf hin, dass in unserem Land Griechenland die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2024 weiter zunahm und betonte, dass das auffälligste Beispiel für diese Situation darin besteht, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Vereine der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien trotz der Beschlüsse und aller Ermahnungen des Ministerkomitees des Europarats seit mehr als 16 Jahre immer noch nicht vollstreckt wurden.
Während der Treffen mit den Europaabgeordneten kam es auch zu einem Meinungsaustausch über die Neugründung der Intergruppe für traditionelle Minderheiten, nationaler Volksgruppen und Sprachen in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sowie Themen für die künftige Zusammenarbeit.
Während des Treffens mit dem ELEN-Generalsekretär Davyth Hicks erklärte Habip Oğlu, dass die Anträge der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien auf die Eröffnung zweisprachiger (türkisch und griechisch) Minderheitskindergärten in der Region von den griechischen Behörden seit Jahren ignoriert und unbeantwortet gelassen werden und fügte hinzu, dass den Kindern der türkischen Volksgruppe ihr Recht vorenthalten wird, ihre Muttersprache Türkisch zu lernen.
