Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) war vom 19.-21. Juni 2023 zu einem Arbeitsbesuch in Straßburg im Rahmen der ordentlichen Sommer-Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Bei den Treffen mit den PACE-Mitgliedern und Organen des Europarates brachte die ABTTF-Delegation, bestehend aus dem ABTTF-Präsidenten Halit Habip Oğlu und der ABTTF-Direktorin für Internationale Angelegenheiten Melek Kırmacı Arık, die aktuellen Probleme der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien zur Sprache.
Bei den Gesprächen mit den Politikern und Eurokraten brachte die ABTTF-Delegation den Diskurs der Marginalisierung und Stigmatisierung der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien in der Politik und den Medien vor und nach den Parlamentswahlen in Griechenland und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf die türkischen Vereine, die von Griechenland seit fünfzehn Jahren nicht vollstreckt wurde, sowie das diesbezüglich laufende Rechtsverfahren vor den nationalen Gerichten in Griechenland zum Ausdruck.
Während der Treffen in Straßburg stellte der ABTTF-Präsident Halit Habip Oğlu fest, dass nachdem bei den Parlamentswahlen am 21. Mai 2023 in Griechenland ein türkischer Kandidat die meisten Stimmen in der Präfektur Rodopi erhalten hatte, wo die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, und die Partei Nea Dimokratia (ND) nicht geschafft hatte, einzig in Rodopi die erste Partei zu werden, die türkische Gemeinschaft in der Politik und in den Mainstream-Medien unmittelbar zur Zielscheibe gemacht und marginalisiert wurde.
Darüber hinaus wies Habip Oğlu darauf hin, dass durch die Verleumdungskampagne gegen die bei den Parlamentswahlen am 21. Mai aus Rodopi und Xanthi gewählten türkischen Abgeordneten versucht wurde, es zu verhindern, dass sie nicht an die Spitze der Wahllisten ihrer Parteien bei den Parlamentswahlen am 25. Juni 2023 gesetzt werden, und fügte hinzu, dass es in der Politik und den Medien versucht wird, den aus der Präfektur Rodopi gewählten türkischen Abgeordneten mit den meisten Stimmen zu diskreditieren und somit der freie Wille und die demokratische Entscheidung der WählerInnen, die für ihn gestimmt haben, missachtet werden.
Habip Oğlu betonte, dass Griechenland die EGMR-Urteile in Bezug auf die Vereine der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, nämlich die Türkische Union von Xanthi, den Kulturverein türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi und den Jugendverein der Minderheit in der Präfektur Evros in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere in keiner Weise vollstrecken will und erinnerte daran, dass das Ministerkomitee des Europarates mit seinem Beschluss auf ihrer Sitzung vom. 05.-07. Juni 2023 die griechischen Behörden aufgefordert hat, dringende Maßnahmen zu ergreifen, Schritte zur Vollstreckung der genannten Urteile zu unternehmen und fügte hinzu, dass es diese Fallgruppe auf seiner Sitzung im Dezember 2023 erneut prüfen wird.
