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Batı Trakya

Schreiben von ABTTF an den Europarat über die Ermittlungen bezüglich der von der Türkischen Union von Xanthi organisierten Kundgebung

04.03.2022

ABTTF Präsident: „Die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen haben erneut deutlich gemacht, dass unser Land seit 2008 seine Verpflichtung zur Vollstreckung der EGMR-Urteile bezüglich unserer Vereine missachtet. Das Ministerkomitee des Europarates muss nun unverzüglich gemäß dem entsprechenden Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention das Vertragsverletzungsverfahren gegen unser Land einleiten.“

Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) informierte das Ministerkomitee des Europarates über die Ermittlungen bezüglich der Kundgebung, die am 10. Juli 2021 nach dem negativen Urteil des Obersten Gerichthofs von der Türkischen Union von Xanthi organisiert wurde, um gegen die Nichtvollstreckung durch Griechenland des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten der Union und die Nichtwiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit zu protestieren. Die Staatsanwaltschaft hatte 7 Monate nach der Kundgebung Ermittlungen eingeleitet.

In ihrem Schreiben wies die ABTTF darauf hin, dass es schockierend ist, dass 7 Monate nach der Kundgebung Ermittlungen gegen den Präsidenten der Türkischen Union von Xanthi und die 12 führenden Vertreter der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, die an der Kundgebung teilgenommen hatten, eingeleitet wurden, und fügte hinzu, dass sie besorgt darüber ist, dass die repressiven und einschüchternden Aktionen der griechischen Behörden die Situation verschlimmern, die durch die Nichtvollstreckung des EGMR-Urteils bezüglich der Türkischen Union von Xanthi hervorgerufen ist.

„Als ABTTF haben wir in einem Brief das Ministerkomitee des Europarates über die Einzelheiten von Ermittlungen über die von unserem Verein, der Türkischen Union von Xanthi, organisierten demokratischen Kundgebung informiert, die von der Staatsanwaltschaft 7 Monate danach eingeleitet wurden. Diese Ermittlungen zielen eindeutig darauf ab, den Präsidenten der Türkischen Union von Xanthi in der Fallgruppe Bekir-Ousta mit den zwei anderen Vereinen der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien sowie die anderen führenden Persönlichkeiten unserer Gemeinschaft in der Region einzuschüchtern. Die Kundgebung, an der ich auch persönlich teilgenommen hatte, wurde mit Erlaubnis der zuständigen Behörden und gemäß den Covid-19-Maßnahmen organisiert. Keine der Personen, die in den Ermittlungen über diese friedliche Kundgebung erwähnt werden, hat irgendwelche Reden gehalten, die die Verbreitung falscher Informationen und einen Aufruf zum Ungehorsam darstellen könnten. Während der gesamten Kundgebung forderten alle TeilnehmerInnen die Behörden unseres Landes lediglich auf, die EGMR-Urteile bezüglich unserer Vereine uneingeschränkt zu vollstrecken. Die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen haben erneut deutlich gemacht, dass unser Land seit 2008 seine Verpflichtung zur Vollstreckung der EGMR-Urteile bezüglich unserer Vereine missachtet. Das Ministerkomitee des Europarates muss nun unverzüglich gemäß dem entsprechenden Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention das Vertragsverletzungsverfahren gegen unser Land einleiten“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

*Foto: www.coe.int 

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