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Batı Trakya

Arbeitsbesuch der Delegation der West-Thrakien Türken in Straßburg

02.10.2019

Eine Delegation aus VertreterInnen der türkischen Minderheit von West-Thrakien in Griechenland war vom 30. September bis 2. Oktober 2019 zu einem Arbeitsbesuch bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg. Während des Arbeitsbesuchs wurden die aktuellen Probleme der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, vor allem die von Griechenland seit elf Jahren nicht umgesetzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Vereine der türkischen Minderheit in West-Thrakien auf die Agenda gebracht.

Die fünfköpfige Delegation der West-Thrakien Türken, zusammengesetzt aus dem Präsidenten der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habip Oğlu, dem Vorsitzenden  der Türkischen Union von Xanthi (İTB) Ozan Ahmetoğlu, der Vorsitzenden des Kulturvereins der Türkischen Frauen der Präfektur Rodopi Hülya Emin, der Generaldirektorin der Kultur- und Bildungsgesellschaft der Minderheit von West-Thrakien (BAKEŞ) und Leiterin des Menschenrechtsabteilung der Vereinigung der Universitätsabsolventen der Minderheit von West-Thrakien (BTAYTD) Dr. Pervin Hayrullah und der Direktorin für Internationale Angelegenheiten der ABTTF Melek Kırmacı Arık, führte im Rahmen der Herbstsitzung 2019 der PACE Gespräche mit Diplomaten und hochrangigen FunktionärInnen des Europarates.

Während des Arbeitsbesuchs traf sich die Delegation der West-Thrakien Türken mit der Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović, dem Leiter des Departments für die Umsetzung der EGMR-Urteile des Europarates Fredrik Sundberg, dem Vorsitzenden des PACE-Unterausschusses für Minderheitenrechte Goran Beus Richembergh, dem Leiter des Sekretariats der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Sixto Molina, Zeynep Usal Kanzler ve Camilla Tesenyi vom Sekretariat der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und Agnieszka Szklanna vom Sekretariat des PACE-Ausschusses für Rechtsfragen und Menschenrechte, und hatte ein gemeinsames Treffen mit den Diplomaten aus ständigen Vertretungen der sechs Staaten beim Europarat. Die Delegation traf sich auch mit Abgeordneten aus den Mitgliedsstaaten des Europarates. Demzufolge hatte die Delegation die Gelegenheit, sich mit dem ehemaligen Premierminister Griechenlands und Abgeordneten der KINAL-Partei Giorgos Papandreou zu treffen. 

Bei den Gesprächen führte die Delegation der West-Thrakien Türken aus, dass Griechenland seit elf Jahren die EGMR-Urteile bezüglich der Türkischen Union von Xanthi, des Kulturvereins der Türkischen Frauen der Präfektur Rodopi und des Kulturvereins der Minderheitenjugend der Präfektur Evros, die unter dem Namen „Fälle der Bekir-Ousta-Gruppe“ bekannt sind, immer noch nicht umgesetzt hat, und informierte die GesprächspartnerInnen über laufende Rechtsverfahren bei den griechischen nationalen Gerichten nach der Verabschiedung des Gesetzes 4491/2017. Die Delegation bat das Ministerkommitee des Europarates, das Überprüfungsverfahren hinsichtlich der „Fälle der Bekir-Ousta-Gruppe“ weiterhin fortzusetzen. Die Delegation der West-Thrakien Türken berichtete auch über die aktuellen Probleme der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien im Bildungs- und Religionsbereich, und erklärte, dass die durch Verträge garantierte Bildungs- und Religionsautonomie der türkischen Gemeinschaft seit Jahren durch diverse Gesetze und Praktiken von Griechenland verletzt wird. 

Außerdem informierte die Delegation der West-Thrakien Türken in einem privaten Treffen am 1. Oktober 2019 bei der ständigen Vertretung der Türkei beim Europarat den türkischen Außenminister und Ehrenpräsidenten der PACE Mevlüt Çavuşoğlu, der anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jubiläum des Europarates Straßburg besuchte,  über die aktuellen Probleme der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien.

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