Probleme der West-Thrakien Türken auf die Tagesordnung bei der OSZE gebracht

Die Föderation der West-Thrakien Türken (ABTTF) nahm vom 30. September-1. Oktober 2015 am Implementierungstreffen der Menschlichen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilgenommen. Bei dem in Warschau stattgefundenen Treffen wurde die türkische Minderheit von West-Thrakien in Griechenland durch die Direktorin der internationalen Angelegenheiten der ABTTF Melek Kırmacı Arık, Funda Reşit, Mitglied der internationalen Arbeits- und Lobbygruppe der ABTTF sowie Mitglieder der Vereinigung der Universitätsabsolventen der Minderheit in West-Thrakien (BTAYTD) Assist. Prof. Dr. Ali Hüseyinoğlu und Onur Mustafa Ahmet vertreten.

An dem Implementierungstreffen der Menschlichen Dimension der OSZE haben die türkischen Minderheiten/Gesellschaften wie die auf Rhodos und Kos lebenden Türken und Türkmescheten als Mitglied und durch Unterstützung der FUEN, über deren Mitgliedschaft auch die ABTTF verfügt, zum ersten Mal teilgenommen. Während des Treffens hat Prof. Dr. Mustafa Kaymakçı, Vorsitzender des Kultur- und Solidaritätsvereins der auf Rhodos, Kos und Dodekanes lebenden Türken, die Probleme der Türken auf Rhodos und Kos zum Ausdruck gebracht. Der Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft „VATAN“ der Türkmescheten Zhavid Aliev unterstrich besonders die Probleme der Türkmescheten, die mit der Rückkehr in ihre Heimat in Georgien zusammenhängt.

Intoleranz und Diskriminierung gegen die türkische Minderheit setzt sich fort

Während der Sitzung über die Diskriminierung und Intoleranz gegen die Muslime forderte Onur Mustafa Ahmet dazu auf, die Umsetzung des Stiftungsgesetzes 3536/2008 und des sog. „240 Imam-Gesetzes“ von 2013 mit der Nummer 4115, die der religiösen Autonomie der türkischen Minderheit schaden, zu stoppen. Melek Kırmacı Arık übernahm auch das Wort, dass die türkische Minderheit von West-Thrakien weiterhin als „andere“ wahrgenommen wird und erklärte mit entsprechenden Beispielen, wie der Erfolg der Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEB) bei den 2014 stattgefundenen Wahlen zum Europäischen Parlament durch die Medienorganen des Landes interpretiert wurde. Kırmacı Arık fügte hinzu, dass die auf Hass basierten Übergriffe auf die türkische Minderheit von West-Thrakien als zwangsläufige Folge von dieser Wahrnehmung entstehen.

„240 Imam-Gesetz“ wird mit ähnlichen Praktiken wie in der Zeit der Militärjunta
umgesetzt; der gewählte Mufti von Komotini wird vor Gericht vernommen

Während der Sizung über sie Religions- oder Glaubensfreiheit wies der Assist. Prof. Dr. Ali Hüseyinoğlu darauf hin, dass das „240 Imam-Gesetz“ trotz der entstandenen Reaktion neben den staatlichen Schulen auch in den Moscheen der türkischen Minderheit in West-Thrakien seine Umsetzung bekommen hat. In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass ein Gebetsrufer als „Lehrer“ in eine Moschee entsandt wurde. Funda Reşit sprach ebenfalls in dieser Runde und unterstrich besonders, dass die Freiheit der türkischen Minderheit über die Wahl eigener Religionsführer (Muftis) verletzt wurde. Dementsprechend herrschen in der Minderheit die staatlich entsandten Muftis einerseits und die durch die Minderheit gewählten Muftis andererseits. Reşit erinnerte besonders daran, dass die Muftis, welche von der Minderheit gewählt wurden, in der Vergangenheit aufgrund der widerrechtlichen Bekleidung eines Amtes vor Gericht angeklagt wurden. Ebenfalls wurde der gewählte Mufti von Komotini İbrahim Şerif im August 2015 wiederum aufgrund der widerrechtlichen Bekleidung eines staatlichen Amtes seitens des Staatsanwaltes zur Vernehmung bestellt und vor Gericht gebracht.

Desweiteren brachte Prof. Dr. Mustafa Kaymakçı, Vorsitzender des Kultur- und Solidaritätsverein der auf Rhodos, Kos und Dodekanes lebenden Türken, der im Laufe des OSCE-Treffens an dieser Sitzung teilgenommen hat, zum Ausdruck, dass den Türken auf Rhodos, Kos und Dodekanes die mit dem Lausanner Friedensvertrag festgelegten Rechte und Status nicht eingeräumt wurden, weil die Dodekanes Insel zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrages nicht Griechenland angehörten. Er sagte, dass die auf Rhodos lebenden Türken seitens der griechischen Regierung als griechisch-muslimische Staatsbürger anerkannt werden.

Bildung stellt einer der problematischsten Bereiche in West-Thrakien dar

Melek Kırmacı übernahm während der Sitzung über die Rechte der nationalen Minderheiten angehörenden Personen das Wort und teilte mit, dass die autonome Struktur der türkischen Minderheit durch die Praktizierungen der Regierungen im Laufe der Jahren in Griechenland zerstört wurde, obwohl die Minderheit laut dem Lausanner Friedensvertrag über eine Autonomie im Bildungswesen verfügt. Sie brachte damit alle Probleme in allen Bereichen der Bildung zum Ausdruck. Sie sagte, dass die Qualität aufgrund der bestehenden Anwendungen relativ gesunken ist und daher diese autonome Struktur neu hergestellt werden muss. Onur Mustafa Ahmet, der auch während dieser Sitzung zum Wort kam, hat den diskriminierenden Charakter des Formationsfachbereiches kritisiert, welcher durch das Gesetz 4310/2014, das als ein Schlag gegen die Bildung der Minderheit bezeichnet wird, mit einem Lehrplan für die Ausbildung der Lehrkräfte zum späteren Einsatz bei der Minderheitenbildung hergestellt wurde. Der Sprecher der NGO Greek Helsinki Watch Panayote Dimitras, der ebenfalls das Wort übernahm, hat die Ansicht der türkischen Minderheit unterstützt und wies auf die diskriminierende Struktur des erwähnten neuen Gesetzes hin.

Prof. Dr. Mustafa Kaymakçı, Vorsitzender des Kultur- und Solidaritätsvereines der auf Rhodos, Kos und Dodekanes lebenden Türken, der sich während dieser Sitzung zum Wort gemeldet hat, hat dazu aufgefordert, dass das Recht auf Bildung in der eigenen Muttersprache wieder zurückgegeben werden soll, wobei er die Erforderlichkeit einer türkischen Bildungsmaßnahme auf der Ebene der Grundschule als vorrangig vermerkte.

Griechenland machte bei allen der drei Sitzungen von seinem Antwortrecht Gebrauch und wiederholte seine offizielle These, in jedem als problematisch dargestellten Bereich beharrlich, dass die ethnische Identität der Minderheit nicht als “türkisch“ bezeichnet werden kann. Griechenland brachte zum Ausdruck, dass die Türken auf Rhodos und Kos nicht über den aus dem Lausanner Friedensvertrag stammenden Status verfügen. Die griechische Delegation fügte weiterhin hinzu, dass die religiösen Rechte der muslimischen Bürger mit einem „kulturellen türkischen Hintergrund“ respektiert wird, und da die Türken auf den Inseln eine starke Integration aufweisen, besteht gegenwärtig kein ausreichendes Interesse für eine türkischsprachige Bildung.

Um den Gesamtinhalt der von ABTTF an die OSZE eingereichten schriftlichen Erklärungen zu lesen, bitte klicken Sie auf den folgenden Link:
http://www.osce.org/odihr/hdim_2015