Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa einen Antrag mit dem Titel “Vereinigungsfreiheit der türkischen Minderheit in West-Thrakien und das Problem bei der Umsetzung von EGMR-Urteilen in Griechenland” eingereicht. In ihrer schriftlichen Erklärung verurteilte die ABTTF Griechenland, dass obwohl drei Gerichtsurteile gegen Griechenland seitens EGMR vorliegen, diese von der griechischen Regierung nicht umgesetzt werden.
Griechenland ist bei der Umsetzung der Entscheidungen des EGMR zurückhaltend
In 2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen Bekir Usta und andere (35151/05), Emin und andere (34144/05) sowie die Türkische Union von Xanthi und andere (26698/05) Griechenland für schuldig befunden. Da Griechenland gegenüber den Mitgliedern der türkischen Minderheit in West-Thrakien das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt hat, wurde Griechenland zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im Anschluss an die Entscheidung des Gerichts haben weitere drei Vereine sich an die nationalen Gerichte gewendet, damit die Entscheidungen zur Schließung und die abgelehnten Anträge auf Eintragung aufgehoben und wieder zugelassen werden. Abgeordneter Cetin Mandaci hat im August 2011 dem griechischen Parlament zu diesem Thema einen Antrag präsentiert. Das griechische Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte antwortete darauf, dass es keine Notwendigkeit sehe, die Entscheidungen des nationalen Gerichtes zu stornieren bzw. zu korrigieren, da sich die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der nationalen Gerichte galten, nicht geändert hätten.
Die ABTTF forderte Griechenland auf, in dieser Angelegenheit in Übereinstimmung mit Artikel 46 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte zu handeln. Sie verlangte von der griechischen Regierung, die Vereinigungsfreiheit der türkischen Minderheit in West-Thrakien zu garantieren und die Entscheidungen des Gerichtshofes umfassend und vollständig zu erfüllen.
Link zu weiteren Details des schriftlichen Antrags der ABTTF an die 19. Ordentliche Sitzung des UN Menschenrechtsrates:
http://ap.ohchr.org/documents/sdpage_e.aspx?b=10&se=126&t=7
