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Batı Trakya

ABTTF hat parallele Fassung zum UPR Bericht bezüglich Griechenlands eingereicht

11.08.2011
Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) hat eine parallele Fassung zum UPR-Bericht über Griechenland der Arbeitsgruppe zur Universellen Menschenrechtsprüfung des UN-Menschenrechtsrats angefertigt und an kompetenter Stelle eingereicht.

In diesem parallelen Bericht drückt die ABTTF in ihre tiefen Zweifel an den „Waqf-Gesetzen“ und der Gesetzgebung zur Verwaltung der Besitztümer der Waqfs aus und fordert, dass die relevanten Gesetzestexte in Zusammenarbeit mit der Türkischen Minderheit von West-Thrakien revidiert werden, sodass die Minderheit die Waqfs und ihre Besitztümer ungehindert kontrollieren kann.

Bezüglich des früheren Artikels 19 des griechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes fordert die ABTTF die griechische Regierung mit dem Verweis auf die Anfrage des Xanthi PASOK Abgeordneten Çetein Mandacı dazu auf, ohne weitere Verzögerung das Staatsbürgerschaftskomitee einzuberufen und die immer noch ausstehenden Anträge der Türkischen Minderheit West-Thrakiens zu prüfen, deren Nationalität unter Artikel 19 entzogen wurden.

In Fragen der Vereinigungsfreiheit weist die ABTTF auf die bestehenden Probleme bzgl. der Ausführung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betreffend dreier türkischer Minderheitsorganisationen (Türkische Union von Xanthi, Kulturvereinigung türkischer Frauen der Region Rodopi und Minderheitenjugendverein von Präfektur Evros) hin und betont, dass obwohl die UPR-Arbeitsgruppe das Bestehen eines konstruktiven Dialogs mit der Exekutivabteilung der EMGR-Urteile des Europarats lobt, bis heute immer noch keine Lösung gefunden wurde, die momentan wirksam ist und die Probleme in unserer Heimat weiter bestehen.

Die ABTTF kommt in ihrem Bericht zudem auf die Probleme der türkischen Gemeinden in Rhodos und Kos zu sprechen, die die Religionsfreiheit und die freie Erziehung in der Muttersprache angehen, und fordert die griechische Regierung dazu auf, in Kooperation mit den NGOs der türkischen Gemeinden eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Halit Habipoğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), betont in Hinsicht des Berichtes: „Die ABTTF nimmt mit ihrem parallelen Bericht eine klare Stellung zu allen Belangen ein, die im UPR-Report der UN-Arbeitsgruppe falsch oder verzerrt dargestellt wurden. Hiermit wollen wir als ABTTF klar machen, dass die Türkische Minderheit West-Thrakiens durchaus ein Recht hat, ihre Stimme zu erheben, wenn es um ihre eigene Zukunft geht.“
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