Habipoğlu beim Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir

Bei einem Gesprächstermin mit Cem Özdemir am vergangenen Mittwoch hatte der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoğlu die Gelegenheit, den Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen über die Probleme der türkischen Minderheit in Westthrakien sowie auf den Inseln Rhodos und Kos zu informieren. Das etwa einstündige Gespräch fand in angenehmer Atmosphäre im Büro von Cem Özdemir statt. Habipoğlu überreichte ihm die Dokumentation „Dünden Bugüne Batı Trakya Türk Azınlığı” (Die türkische Minderheit Westthrakiens gestern und heute) sowie wissenschaftliche Studien und Boschüren über die Probleme der Minderheit und lud ihn zu einem Besuch West-Thrakiens ein.

Habipoğlu wies auf die Bedeutung des Jahres 2009 hin, da Organe der Vereinten Nationen und des Europarats in diesem Jahr Länderberichte über Griechenland veröffentlicht haben, und unterrichtete Özdemir davon, dass auch die türkische Minderheit in diesen Untersuchungen thematisiert wurde. Er erklärte, dass es auf dem Gebiet der Minderheitenrechte in Griechenland zwar Fortschritte gebe, dass aber im Allgemeinen die Probleme der Minderheit ungelöst seien und sogar neue hinzukämen. Beim Thema Artikel 19 des griechischen Staatsangehörigkeitsgesetzes habe sich nichts bewegt und auch in der Freiheit der Vereinsgründung gebe es trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bisher keine Fortschritte. Im Hinblick auf Glaubens- und Religionsfreiheit brachte Habipoğlu das „Gesetz über die Ernennung von Imamen“ zur Sprache. Neu sei das Problem der Kindergärten hinzu gekommen, sodass das Bildungswesens der Minderheit sich auf dem Weg in eine Sackgasse befinde. Als besonders schwerwiegend beschrieb Habipoğlu die Situation der politischen Vertretung der türkischen Minderheit. Er verwies dabei auf die landesweite 3-Prozent-Hürde sogar für unabhängige Parlamentskandidaten und auf die zu Ungunsten der Minderheit vergrößerten Wahlkreise.

Außerdem sprach Habipoğlu die Situation der türkischen Minderheit auf den griechischen Inseln Rhodos und Kos an, wo die Stelle des Mufti, des islamischen Rechtsgelehrten, seit 1972 vakant ist, sodass die dortige muslimische Gemeinde ohne Oberhaupt ist. Von den zwölf auf Rhodos vorhandenen Moscheen sei lediglich eine für den Gottesdienst geöffnet. Außerdem, so Habipoğlu, seien im Laufe der Zeit die 7 auf Rhodos und die 3 auf Kos bestehenden türkischen Schulen geschlossen worden, sodass die türkische Minderheit jeglicher muttersprachlicher Bildungsmöglichkeit beraubt sei.

Cem Özdemir stellte fest, dass es in Griechenland ernsthafte Schwierigkeiten mit der Vielfalt und dem Pluralismus der Kulturen gebe, die zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehören. Dabei werde Griechenland als „Wiege der Demokratie“ bezeichnet und sei seit langem Mitglied der Union. Wenn Griechenland seine Minderheit als Gefahr ansehe, so sei das auch ein Verlust für die Union, so Özdemir. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die neue Regierung der PASOK in ihrer Amtszeit neue positive Schritte unternehmen werde. Er sei mit Ministerpräsident Papandreou befreundet und sei überzeugt, dass er den Willen zu einem Wechsel während seiner Amtszeit habe. Er erklärte, bei seinem nächsten Treffen mit Papandreou wolle er die Probleme der türkischen Minderheit Westthrakiens zur Sprache bringen.