CERD diskutierte den Länderbericht Griechenland

Am 10.-11. August 2009 nahm die Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) an der 75. Sitzung des ‚Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung’ (CERD) teil. Der CERD, der als Vertragsorgan der Vereinten Nationen für die Überwachung der Einhaltung des ‚Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung’ (ICERD) zuständig ist, befasste sich mit dem Bericht Griechenlands. Die türkische Minderheit in West-Thrakien wurde in der Sitzung vertreten durch Melek Kırmacı von der Arbeitsgruppe für internationale Aktivitäten und Lobbyarbeit der ABTTF sowie von Pervin Hayrullah, einer frühe-ren Leiterin des ‚Akademikerbundes der Minderheit in West-Thrakien’ (BTAYTD).

Zwei Tage lang befragte der Ausschuss Griechenland u.a. zur ethnischen Zusammensetzung der Minderheit in West-Thrakien, zur Freiheit zur Vereinsgründung, zum Problem der Muftiämter und zum muttersprachlichen Unterricht. Der Ausschuss wird die erhaltenen Antworten sowie seine Beobachtungen und Vorschläge am 28. August 2009, zum Ende der 75. Sitzungsperiode vorstellen.

Probleme der Minderheit wurden in einem inoffiziellen Treffen zur Sprache gebracht

An einem am 10. August von ‚Greek Helsinki Monitor’ (GHM) organisierten „Runden Tisch“ brachten Melek Kırmacı und Pervin Hayrullah die Probleme der Minderheit zur Sprache. Die beiden unabhängig voneinander ausgearbeiteten Berichte der ABTTF und des BTAYTD über, die Einhaltung des ICERD durch Griechenland waren vorab über das Sekretariat an die Dele-gierten übermittelt worden. Bei einem inoffiziellen Treffen brachte Pervin Hayrullah die Bil¬dungsprobleme der türkischen Minderheit zur Sprache. Sie führte Beispiele für Hetze gegen die Minderheit in griechischen Medien an. Zum Thema der Freiheit der Vereinsgründung berichtete Melek Kırmacı, dass Vereine mit der Bezeichnung „türkisch“ im Namen verboten oder nicht zu-gelassen werden. Im Hinblick auf die Situation der türkischen Einwohner der Inseln Rhodos und Kos erklärte Kırmacı, es sei nicht hinnehmbar, dass den Türken von Rhodos und Kos ihre Rech-te mit dem Vorwand verweigert werden, dass die beiden Inseln noch nicht zu Griechenland gehörten, als das Abkommen von Lausanne unterzeichnet wurde.

Griechenland verlautbart erneut altbekannte Positionen

Griechenland, das seit 2003 seine regelmäßigen Berichte nicht mehr vorgelegt hatte, ging in sei-nem verspätet eingereichten „16. bis 19. Bericht“ unter der Bezeichnung „Muslimische Min¬derheit in West-Thrakien“ detailliert auf die türkische Minderheit und ihre Probleme ein. In dem Bericht, der von Leiterin der Sektion für Völkerrecht der Rechtsabteilung des Innenministeriums Maria Telalian erstellt wurde, heißt es, die einzige offiziell anerkannte Minderheit sei die „100.000 Personen zählende muslimische Minderheit in Thrakien, die aus Türken, Pomaken und Roma“ bestehe.

Bei der Vorstellung des Berichts erklärte Telalian: „Die Politik der Regierung zur Integration der muslimischen Minderheit in West-Thrakien soll verhindern, dass die Probleme von radikalen Kreisen ausgenutzt werden, die mit einer nach innen gewandten Mentalität die Minderheit mar-ginalisieren wolle. Daher, so Telalian, „widerspricht es dem Abkommen von Lausanne, das den Status der muslimischen Minderheit in Thrakien regelt, wenn kulturelle Eigenheiten und Traditi-onen der türkischen Komponente der Minderheit auf die Roma und Pomaken innerhalb der Minderheit angewendet würden.“

Erneut trug Griechenland seine offizielle Position vor, dass in den Vorschulen keine griechisch-sprachigen Lehrbücher verwendet würden. Im Hinblick auf die Freiheit der Vereinsgründung erklärte man, dass das zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte die Verfahren überarbeitet würden und eine endgültige Entscheidung im Dezember 2009 zu erwarten sei.

Unter http://www2.ohchr.org/english/bodies/cerd/cerds75.htm können in englischer Sprache der Bericht Griechenlands (State Report) und die Fragen des CERD-Berichterstatters an Grie-chenland (Lists of Issues) zur 75. Sitzung eingesehen werden. Zur Diskussion des Berichts Griechenlands in der Sitzung gibt es eine ausführliche Zusammenfassung unter http://www.unog.ch/80256EDD006B9C2E/(httpNewsByYear_en)/E70BAE8DBF374DD4C125760F002F9B2B