Liebe Leserinnen und Leser,
parallel zur Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates waren wir vom 15.-17. April 2024 zu einem Arbeitsbesuch in Straßburg.
Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von zehn europäischen Ländern mit dem Ziel gegründet, Frieden und Demokratie in Europa aufzubauen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die sich aus den Abgeordneten der nationalen Parlamente von aktuell 46 Mitgliedsstaaten zusammensetzt, ist das politische Organ des Europarates.
Zusammen mit den Vertragsgremien des Europarats gibt es auch Gremien, an denen Eurokraten mitwirken.
Das größte Instrument im Bereich der Menschenrechte ist zweifellos der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
Und das Ministerkomitee prüft die Vollstreckung der EGMR-Urteile.
Als ABTTF sind wir seit vielen Jahren beim Europarat sehr aktiv.
Während unserer regelmäßigen Arbeitsbesuche in Straßburg treffen wir uns mit den PACE-Abgeordneten und Eurokraten von der Abteilung für Vollstreckung der EGMR-Urteile und dem Sekretariat des Ministerkomitees.
Wir stehen auch in regelmäßigem Kontakt mit dem Büro des Menschenrechtskommissars des Europarates, dem führenden Organ im Bereich der Menschenrechte.
Auch während unseres letzten Arbeitsbesuchs in Straßburg haben wir uns mit den PACE-Abgeordneten und wichtigen Organen des Europarats getroffen.
Es scheint, dass sich im Jahr 2024 die Aufmerksamkeit beim Europarat auf Griechenland gerichtet wird.
Denn Theodoros Rousopoulos wurde im Januar zum PACE-Präsidenten gewählt, der erste Grieche überhaupt als PACE-Präsident.
Wenn wir uns die Mitglieder der griechischen Nationaldelegation bei PACE anschauen, fällt uns auf, dass die politischen Schwergewichte unseres Landes in Straßburg sind.
Aktuell sind einige der führenden politischen Persönlichkeiten unseres Landes wie George Papandreou, Dora Bakoyannis und Alexis Tsipras PACE-Mitglieder.
Zur griechischen Nationaldelegation bei PACE gehört auch Evripidis Stylianidis, Abgeordneter aus meinem eigenen Wahlkreis, nämlich Rodopi.
Wie alle PACE-Abgeordneten nehmen auch die Mitglieder der griechischen Nationaldelegation an den PACE-Ausschüssen teil, die erfahrensten und einflussreichsten unter denen an den wichtigsten Ausschüssen.
Eines der wichtigsten Themen für uns bei PACE ist zweifellos die Fallgruppe Bekir-Ousta.
Obwohl seit der Verkündung der EGMR-Urteile in Bezug auf die Türkische Union von Xanthi, den Kulturverein türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi und den Jugendverein der Minderheit in der Präfektur Evros in der Fallgruppe Bekir-Ousta 16 Jahre vergangen sind, hat unser Land die genannten EGMR-Urteile immer noch nicht vollstreckt.
Aus diesem Grund prüft das Ministerkomitee weiterhin die Fallgruppe Bekir-Ousta, und sie kommt alle sechs Monate auf die Tagesordnung des Komitees, was eine seltene Situation ist.
Unser Land Griechenland spielt jedes Mal auf Zeit.
In der Fallgruppe Bekir-Ousta wurde das jeweilige nationale Gesetz erstmals Jahre nach der Verkündung der EGMR-Urteile geändert, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Gesetzgebung keine unmittelbare Vollstreckung der EGMR-Urteile vorsieht. Anschließend wandten sich unsere betreffenden an die nationalen Gerichte, sich das Ergebnis jedoch nicht änderte.
Kürzlich hat unser Land vor dem Ministerkomitee Zeit gewonnen, indem es die Parlamentswahlen als Vorwand nutzte.
Bei der Überprüfung durch das Ministerkomitee im Dezember 2023 wurde die Einrichtung eines Expertenausschusses zur Abgabe von Empfehlungen für die Vollstreckung der EGMR-Urteile in der Fallgruppe Bekir-Ousta, in dem er die nationale Gesetzgebung prüft, erwähnt.
Aus dem Brief Griechenlands vom 15. April erfuhren wir, dass der betreffende Expertenausschuss eingerichtet und sein Vorsitzender ernannt wurde.
Da der Vorsitzende vor der nächsten Überprüfung im kommenden Juni ernannt wurde, wird es also keine Überraschung sein, dass drei Mitglieder des Expertenausschusses vor der übernächsten Überprüfung ernannt werden.
Denn die Absicht unseres Landes ist, den Anschein zu erwecken, dass in dieser Hinsicht ein Schritt unternommen wird.
Ehrlich gesagt ist das so, als würde man jemandem auf die Schippe nehmen. Auf Zeit zu spielen, indem man vorgibt, etwas zu tun, ist im Grunde nichts anderes, als sich der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entziehen.
Doch wie jeder in letzter Zeit gesehen hat, ist die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land ernsthaft bedroht, und die im letzten Februar vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung, die auf dieses drängende Problem anspielt, ist ein klarer Beweis dafür.
Die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Berichte und Berichte internationaler NGOs über Rechtsstaatlichkeit zeigen, dass die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land ernsthaft beschädigt wurde.
Deshalb sind alle Augen seit der Flüchtlingskrise mehr denn je auf unser Land gerichtet!
In der Tat weiß mittlerweile jeder, dass in unserem Land, das stolz darauf ist, die Wiege der Demokratie zu sein, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, der Grundbaustein der Demokratie, beschädigt wurde.
Und wir werden tun, was wir immer getan haben!
Wir werden weiterhin geduldig arbeiten und unsere Allianzen ausbauen.
Wir geben nicht auf!
So wie wir es nie getan haben!
Bleiben Sie gesund.
Herzliche Grüße
Halit Habip Oğlu
ABTTF-Präsident
