EU Kommissionsvizepräsidentin Redings Antwort an ABTTF

Viviane Reding: Griechenland hat noch keine Maßnahmen für die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses angekündigt

EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding hat auf den Brief der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) vom 28. August 2012 bezüglich dem Anstieg der rassistischen Angriffe in Griechenland geantwortet. In ihrem Brief schreibt sie, dass die EU-Kommission alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnt und verurteilt, und fügt hinzu, dass die Kommission im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf Grundlage der ihr von der EU erteilten Autorität alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werde.

In ihrer Antwort sagt die Präsidentin, dass einige Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie bestimmte Formen und Stile und die strafrechtliche Bekämpfung in den Geltungsbereich des EU-Rahmenbeschlusses fallen, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet, vorsätzliche öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen Einzelpersonen oder einer gezielten Gruppe von Personen nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität oder ethnische Herkunft unter Strafe zu stellen; Griechenland hätte keine Maßnahmen für die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften angekündigt. Die Europäische Kommission hätte die griechische Regierung bei mehreren Gelegenheiten daran erinnert, der Verpflichtung zur Einhaltung des Rahmenbeschlusses nachzukommen. Desweiteren teilt sie in ihrem Brief mit, dass in der Zwischenzeit die Europäische Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten würde, um sicherzustellen, dass die Umsetzung in den 27 Mitgliedstaaten in der richtigen Weise erfolgt, und hierzu werde die Kommission 2013 einen Bericht veröffentlichen.

Die Kommission hat kein Mitspracherecht bei der Organisation der politischen Parteien und deren Teilnahme an politischen Leben

Kommissionsvizepräsidentin Reding schreibt in ihrem Brief, dass die Verträge der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Regeln über die Organisation der politischen Parteien in den Mitgliedstaaten und deren Teilnahme an politischen Leben keine Kompetenzen geben. Im vorliegenden Fall der Partei Goldene Dämmerung läge die Verantwortung an Griechenland, die fundamentalen Rechte sicherzustellen in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften sowie unter Respektierung von internationalen Verpflichtungen.

Die ABTTF hatte in ihrem Schreiben an die Kommissionsvizepräsidentin Reding vom 28. August 2012 darüber berichtet, dass mit dem Aufstieg der extremen Rechten in Griechenland eine Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beobachtet wird, und dass in tief in der Wirtschaftskrise steckenden Griechenland Hass-basierte Angriffe angestiegen sind. ABTTF informierte auch darüber, dass mit der Wahl der Partei Goldene Dämmerung ins griechische Parlament sich das politische Umfeld erhärtet und die Gewalt zugenommen hätte; nicht nur gegen Menschen mit Migrationshintergrund, sondern sogar gegen griechische Bürger, zu denen auch die türkische Minderheit in West-Thrakien gehört, richtet sich die Gewalt der Anhänger der Partei Goldene Dämmerung.