Die türkische Minderheit von West-Thrakien bei der OSZE
ABTTF und BTAYTD brachten während des OSZE-Implementierungstreffens der Menschlichen Dimension in Warschau die gegen die türkische Minderheit von West-Thrakien gerichteten Rechtsverletzungen auf die Tagesordnung.
Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) nahm vom 26.-27. September 2016 am Implementierungstreffen der Menschlichen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Warschau teil. Die ABTTF und die Vereinigung der Universitätsabsolventen der Minderheit von West-Thrakien (BTAYTD) vertaten die türkische Minderheit von West-Thrakien bei dem Treffen.
An dem Treffen, an dem auch Frank de Boer, Rechtsberater der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) und Verantwortlicher des Brüsseler Vertretungsbüros der FUEN teilnahm, nahmen neben der türkischen Minderheit von West-Thrakien auch die Türkmescheten und Krimtataren, die alle FUEN Mitglieder sind, teil.
Die West-Thrakien Türken kritisierten die gegen die türkische Minderheit gerichteten diskriminierenden Anwendungen
Während der Sitzung zum Thema “Nicht-Diskriminierung und Toleranz” am 26. September am Morgen kritisierte die ABTTF, dass alle Kinder, die der türkischen Minderheit von West-Thrakien angehören, aufgrund des im Jahr 2006 bezüglich der türkischen Minderheit im Rahmen des Bildungsrechts in Kraft getretene Gesetz die staatlichen einsprachigen Kindergärten besuchen müssen. Griechenland machte während dieser Sitzung von seinem Recht auf Antwort Gebrauch und teilte mit, dass es in den Regionen, wo die Kinder der Minderheit in West-Thrakien leben, 57 staatliche Kindergärten gibt.
Im Laufe der Sitzung zum Thema “Hassdelikte” sprach die ABTTF am Nachmittag und wies darauf hin, dass die gegen die türkische Minderheit gerichteten Hassdelikte mehr und mehr zunehmen. Sie fügte hinzu, dass sich die Hassreden auch im politischen Bereich auswirken. Melek Kırmacı Arık von ABTTF sagte, dass die zwei Abgeordneten der neo-Nazi Partei „Goldene Morgenröte“ im Laufe der durch die ABTTF am 2. März 2016 im Europäischen Parlament veranstalteten Konferenz über die Vereinigungsfreiheit Verbalattacken losließen. Griechenland ergriff das Wort und verwies auf die in den Jahren 2014 und 2015 in Kraft getretenen Gesetze, durch die Strafsanktionen gegen Rassismus verstärkt wurden. Es fügte hinzu, dass der Gerichtsprozess gegen die Mitglieder der Partei “Goldene Morgenröte”, einschließlich der Europa Abgeordneten noch läuft. Die türkische Minderheit von West-Thrakien lebt mit der christlichen Bevölkerung im Einklang zusammen, wobei sich in dieser Region keine Ereignisse abgespielt haben, die als Hassdelikt eingestuft werden kann, so Griechenland. Nach Aussage Griechenlands sind die beiden Ereignisse als Einzelfälle anzusehen.
Während der Sitzung zum Thema “Religions- und Glaubensfreiheit“ am Dienstagvormittag, den 27. September erwähnte die ABTTF das im Jahr 2013 in Kraft getretene “Gesetz über 240 Imame” und kritisierte die staatliche Nominierung der 240 Imame unter der Bezeichnung “Lehrer des Islamunterrichts” in den staatlichen Schulen und Moscheen unter der Führung der ernannten jedoch seitens der türkischen Minderheit von West-Thrakien nicht anerkannten Muftis. Sie forderte dazu auf, dieses Gesetz, das gegen die Religionsautonomie der Minderheit spricht, aufzuheben. Griechenland meldete sich wieder zu Wort und sprach, dass sich die Imame auf eigenen Wunsch in diesen gesetzlichen Rahmen angeschlossen haben, und der Religionsunterricht an den staatlichen Schulen keine Verpflichtung ist.
