Die extremen Rechte sind aus den Wahlen zum Europäischen Parlament stärker hervorgegangen

ABTTF-Vorsitzender und FUEV-Vizepräsident Halit Habip Oğlu: ''Da die rechtsradikalen, Anti-Ausländer und Anti-Immigranten-Parteien im politischen Bereich auf europäischer Ebene insgesamt Übergewicht bekommen haben, stellt dies aus der Sicht der Europäischen Union, die die Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten schützt und verteidigt, einen ernsthaften besorgniserregenden Ausgangspunkt dar

In den 28 EU-Mitgliedsstaaten haben zwischen dem 22.-25. Mai 2014 die Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden. Den inoffiziellen Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament zufolge, die mit einer Beteiligung von 43,09 Prozent der insgesamt 390 Millionen Wahlberechtigten in 28 EU-Mitgliedsstaaten realisiert wurde, erhöhte die extreme Rechte in Europa ihre Stimmenrate.

Die Neo-Nazi Partei Goldene Morgendämmerung zieht mit drei Abgeordneten ins Europäische Parlament ein

Die rechtsradikale Partei Front-Nationale unter der Führung von Jean Marine La Pen behauptete sich bei den Wahlen des EU-Parlaments in Frankreich und belegte mit 24,95 Prozent der Stimmen den ersten Platz. In England erhielt die Anti-Europäische Britische Partei für Unabhängigkeit (UKIP) 27 Prozent der Stimmen und ging aus den Wahlen als Sieger hervor. Mit 26,60 Prozent nahm die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) die höchste Stimmenzahl in Dänemark. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) landete bei den Wahlen mit 19,50 Prozent auf dem dritten Platz. In Ungarn kam die rechtsradikale Jobbik Partei bei den Wahlen auf 14,68 Prozent und belegte den zweiten Platz. Nach Schätzungen erhielt die Partei Alternative für Deutschlands (AfD), die sich als Europa-Gegner auszeichnet, 7 Prozent der Stimmen. In Griechenland, wo man im EU-Parlament insgesamt über 21 Sitze verfügt, bekam die Neo-Nazi Partei Goldene Morgendämmerung 9,39 Prozent der Stimmen und wurde damit berechtigt, mit 3 Abgeordneten ins Europäische Parlament einzuziehen.

Die Minderheiten Europas haben bei den Wahlen des Europäischen Parlaments zusammengearbeitet

In den EU-Mitgliedsstaaten, wo ca. 40 Millionen Menschen mehr als 60 Minderheiten- oder Regionalsprachen sprechen, haben die Mitgliedsparteien der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Zusammenarbeit geleistet. Die politische Partei der türkischen Minderheit von West-Thrakien, Partei für Freundschaft, Gleichheit, und Frieden (DEB-Partei), die innerhalb der o.e. Zusammenarbeit mit fungierte, erreichte mit 42.620 Stimmen auf der Landesebene Griechenlands einen Prozentualsatz von 0,75 Prozent. Die DEB-Partei landete in den Gemeinden Xanthi und Rhodopi, wo die türkische Minderheit am dichtesten bewohnt ist, auf dem ersten Platz.

Die Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien, Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), die sich an dieser Zusammenarbeit mitgewirkt hat, erhielt 6,20 Prozent der Stimmen auf Landesebene und ging aus den Wahlen als fünfte Partei hervor. In Slowakien wurde die Partei für ungarische Minderheit in Slowakien (SMK-MKP) bei den Wahlen mit einem Stimmenanteil von 6,53 auf Landesebene siebtstärkste Partei. Die Südtiroler Volkspartei in Italien bekam 0,50 Prozent der Stimmen, ebenfalls auf Bundesebene. Die Partei der deutschsprachigen Minderheit Belgiens (Pro DG) in Belgien holte 0,09 Prozent der Stimmen auf Bundesebene.

Vorsitzender der Föderation der West-Thrakien Türken und Vize-Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) Halit Habip Oğlu teilte diesbezüglich folgendes mit: ''Da die rechtsradikalen, Anti- Ausländer und -Immigranten Parteien im politischen Bereich stärker geworden sind, zeichnet sich im Hinblick auf die Europäische Union, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten einsetzt, als besorgniserregende Quelle dar. Das neue Eropäische Parlament, wo die rechtsradikalen Kräfte Übergewicht bekommen haben, wird nun im Blickwinkel der Europäischen Union in Anbetracht der Verteidigung der Rechte der nationalen Minderheiten und sonstiger gefährdeten Gruppen Europas quasi ein Prüfstein darstellen und die Richtung Europas bestimmen''.