ABTTF-Präsident: „Im Juni 2021 und August 2022 wies der Oberste Gerichtshof die von der Türkischen Union Xanthi sowie vom Kulturverein der türkischen Frauen in der Präfektur Rodopi und vom Jugendverein der Minderheit in der Präfektur Evros eingelegten Berufungen ab, die auf den betreffenden EGMR-Urteilen basierten. Ferner wurde unser Land im Juni 2025 in einem vom Kulturverein der türkischen Frauen in der Präfektur Xanthi vorgebrachten Fall erneut vom EGMR verurteilt, mit der Begründung, dass es die Vereinigungsfreiheit verletzt hat. All dies ereignete sich wohlgemerkt zu der Zeit, als die ND an der Regierung war. Angesichts all dieser konkreten Fakten halten wir als die West-Thrakien Türken die Behauptungen von Mitsotakis, wonach die von der ND geplanten Verfassungsänderungen die Probleme hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land grundlegend lösen werden, daher für absolut unglaubwürdig.“
In seiner Rede am 7. Mai 2026 bei Sitzung der Fraktion der Partei Nea Dimokratia (ND) verwies der Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, auf die Vorbereitungen der ND für die Verfassungsänderungen und bezeichnete die vorgeschlagenen Reformen als eine Roadmap, die das Land in eine neue Ära führen wird.
Mitsotakis merkte an, dass die geplanten Verfassungsänderungen darauf abzielen, das Auswahlverfahren für Justizbeamte zu ändern, den Prozess zur Ernennung der Vorsitzenden unabhängiger Institutionen neu zu organisieren und sicherzustellen, dass Gesetzentwürfe vorab auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie dem Recht der Europäischen Union (EU) geprüft werden.
„Unser Land, Griechenland, das seit Jahren die Vereinigungsfreiheit der West-Thrakien Türken systematisch verletzt, hat seit 18 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich unserer Vereine in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere beharrlich nicht vollstreckt. Wie im jüngsten Bericht der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (CINGOs) des Europarates zu Griechenland klar dargelegt, hat unser Land, das inzwischen diese Fallgruppe vollständig politisierte, keinerlei Absicht, die besagten EGMR-Urteile zu vollstrecken. Die vom Ministerpräsidenten Mitsotakis geführte ND-Regierung, die seit Juli 2019 an der Macht ist, hat bis heute trotz aller Ermahnungen des Ministerkomitees des Europarates keinerlei Schritte zur Vollstreckung dieser Urteile unternommen und missachtet damit die Rechtsstaatlichkeit. Im Juni 2021 und August 2022 wies der Oberste Gerichtshof die von der Türkischen Union Xanthi, vom Kulturverein der türkischen Frauen in der Präfektur Rodopi und vom Jugendverein der Minderheit in der Präfektur Evros eingelegten Berufungen ab, die auf den betreffenden EGMR-Urteilen basierten. Ferner wurde unser Land im Juni 2025 in einem vom Kulturverein der türkischen Frauen in der Präfektur Xanthi vorgebrachten Fall erneut vom EGMR verurteilt, mit der Begründung, dass es die Vereinigungsfreiheit verletzt hat. All dies ereignete sich wohlgemerkt zu der Zeit, als die ND an der Regierung war. Angesichts all dieser konkreten Fakten halten wir als die West-Thrakien Türken die Behauptungen von Mitsotakis, wonach die von der ND geplanten Verfassungsänderungen die Probleme hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land grundlegend lösen werden, daher für absolut unglaubwürdig“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
*Foto: www.anadoluimages.com
