ABTTF-Präsident: „Wird die Justiz tatsächlich unabhängig sein und im Einklang mit dem Gesetz handeln können, wenn Urteile gefällt werden? Denn wenn es um die West-Thrakien Türken geht, haben weder die politischen Parteien noch die Justiz bisher auf diese Weise gehandelt. Da wir immer gesagt haben, dass es gegenüber der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien keinen guten Willen gibt, und die etablierte Struktur des Staatssystems uns als Bedrohung betrachtet und wahrnimmt.“
Der griechische Staatsminister Akis Skertsos erklärte, dass die Reform über die Beteiligung der Justiz an der Ernennung der Präsidenten der obersten Gerichte einen Wendepunkt für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Griechenland darstellen wird.
Mit der besagten Reform in Griechenland, wo die Regierung die Präsidenten der obersten Gerichte ernennt, wird das Kabinett weiterhin über die Befugnis zur Ernennung der Präsidenten der obersten Gerichte innerhalb des von der griechischen Verfassung festgelegten Rahmen verfügen, es wird jedoch die Stellungnahme berücksichtigen müssen, die ihm von den Justizorganen übermittelt wird.
Der Staatsminister sagte, dass er auf Unterstützung der Opposition für die Reform hofft, und stellte fest, dass mit dieser Reform das Problem der Abweichung Griechenlands vom institutionellen Rahmen Europas ein Ende finden wird, indem die regelmäßige Empfehlung der Europäischen Kommission an Griechenland umgesetzt wird.
„In unserem Land Griechenland führt die Ernennung der Präsidenten der obersten Gerichte durch die Regierung zu einer Manipulation der Urteile der Justiz durch sie und verletzt die Unabhängigkeit der Justiz, wie wir seit vielen Jahren bei den Gerichtsurteilen in Bezug auf die türkische Volksgruppe in West-Thrakien sehen. Mit dieser Reform wird die Regierung weiterhing über die besagte Befugnis verfügen, aber die Justizbehörden werden ihre Stellungnahmen abgeben können. Wie wird die Umsetzung der Reform aussehen? Wird die Justiz tatsächlich unabhängig sein und im Einklang mit dem Gesetz handeln können, wenn Urteile gefällt werden? Denn wenn es um die West-Thrakien Türken geht, haben weder die politischen Parteien noch die Justiz bisher auf diese Weise gehandelt. Da wir immer gesagt haben, dass es gegenüber der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien keinen guten Willen gibt, und die etablierte Struktur des Staatssystems uns als Bedrohung betrachtet und wahrnimmt. In folgender Phase werden die Urteile der Justiz zeigen, ob es sich um die ‚gleiche alte Geschichte‘ handeln oder ob es wirklich eine Veränderung geben wird“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).