ABTTF-Präsident: „Das Europäische Parlament hat nun eine scharfe Warnung an unser Land gerichtet, das die Rechtsstaatlichkeit missachtet, indem es trotz aller Ermahnungen des Ministerkomitee des Europarats die drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe seit ca. 16 Jahren immer noch nicht vollstreckt hat. Unser Land, das bei jeder Gelegenheit daran erinnert, dass es die Wiege der Demokratie ist, muss, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments klar dargelegt ist, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in vollem Umfang achten, und die aktuellen Bedrohungen für die Werte der EU im Land sofort beseitigen, damit sie nicht wieder aufkommen.“
In seiner am 7. Februar 2024 angenommenen Entschließung äußerte das Europäische Parlament (EP) ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland und forderte die Europäische Kommission zum Handeln auf.
In der Entschließung, die im EP-Plenum mit 330 Ja-Stimmen, 254 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen wurde, wird hervorgehoben, dass große Bedenken hinsichtlich der sehr ernsten Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Griechenland bestehen.
In der Entscheidung wird unterstrichen, dass Journalisten in Griechenland physischen Drohungen, verbalen Angriffen und missbräuchlichen Gerichtsverfahren ausgesetzt sind, darunter auch solchen, die von den Gefolgsleuten des Premierministers Kyriakos Mitsotakis eingeleitet wurden, und darauf hingewiesen, dass Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit im Land bestehen.
In der Entschließung wird die Instrumentalisierung „nationaler Sicherheitsbedrohungen“ zum Abhören der politischen Gegner*innen, darunter auch die Europaabgeordneten verurteilt, und werden wirksame Ermittlungen mit Hilfe des Europäischen Polizeiamts (Europol) gefordert. Ferner wird gefordert, dass die Gesetzgebung rückgängig gemacht wird, durch die der Nachrichtendienst der unmittelbaren Kontrolle des Premierministers unterstellt ist. Es werden außerdem Bedenken hinsichtlich des politischen Drucks, der Einschüchterung und der Schikanierung der Funktionäre geäußert, die die Regierung prüfen.
In der Entschließung wird auch auf übermäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei im Land, mangelhafte Qualität der nachfolgenden Ermittlungen und Gerichtsurteile, Korruptionsverdachtsfälle, lange Dauer der Gerichtsverfahren und Interessenkonflikte, einschließlich der Unterwanderung der Polizei durch organisierte Kriminalität hingewiesen. Darüber hinaus werden Misshandlungen und systematische Rückschläge gegen Migrantinnen und Migranten, Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Verleumdungskampagnen und juristische Schikanen, insbesondere gegen Menschenrechtsaktivisten, als besorgniserregend bezeichnet.
In der Entschließung wird die Europäische Kommission aufgefordert, die verfügbaren Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, um die Verstöße gegen die Werte der EU in Griechenland zu bekämpfen, einschließlich der Bewertung der Verwendung von EU-Mitteln im Rahmen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen im Einklang mit der EU-Charta der Grundrechte.
„Diese jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit ist eine sehr wichtige Warnung an unser Land Griechenland und die Regierung. Diese Entschließung ist eine klare Botschaft, dass unser Land die Fakten auf internationaler Bühne nicht dadurch vertuschen kann, dass es sich ständig hinter Ausreden versteckt und dabei die Werte der EU, deren Mitglied es ist, und seine Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen, denen es beigetreten ist, missachtet. Das Europäische Parlament hat nun eine scharfe Warnung an unser Land gerichtet, das die Rechtsstaatlichkeit missachtet, indem es trotz aller Ermahnungen des Ministerkomitee des Europarats die drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe seit ca. 16 Jahren immer noch nicht vollstreckt hat. Unser Land, das bei jeder Gelegenheit daran erinnert, dass es die Wiege der Demokratie ist, muss, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments klar dargelegt ist, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in vollem Umfang achten, und die aktuellen Bedrohungen für die Werte der EU im Land sofort beseitigen, damit sie nicht wieder aufkommen“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
