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Türkische Delegation von West-Thrakien nahm am OSZE-Treffen zum Thema Religions- oder Glaubensfreiheit teil - 03.04.2019

In ihren Beiträgen während des Treffens brachte die aus den VertreterInnen der ABTTF und BTAYTD bestehende türkische Delegation die Interventionen Griechenlands, die darauf abzielen, die religiöse Autonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien abzuschaffen, und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Muftis zum Ausdruck.

Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) und die Vereinigung der Universitätsabsolventen der Minderheit von West-Thrakien (BTAYTD) nahmen vom 01.-02. April 2019 in der österreichischen Hauptstadt Wien am zusätzlichen Treffen zur menschlichen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil, und vertraten die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien. Die türkische Delegation von West-Thrakien, die sich aus der Direktorin für internationale Angelegenheiten der ABTTF Melek Kırmacı und dem Mitglied der BTAYTD Dr. Ali Hüseyinoğlu zusammensetzte, brachte während des ersten Treffens zur menschlichen Dimension von 2019 mit dem Titel „Aufrechterhalten der Grundsätze der Toleranz und Nichtdiskriminierung einschließlich der Förderung und des Schutzes der Religions- oder Glaubensfreiheit“ die Probleme hinsichtlich der Religionsfreiheit, vor denen die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien steht, und die Verletzung ihres Rechts auf religiöse Autonomie auf die Agenda.

Auf der ersten Sitzung des vom slowakischen OSZE-Vorsitz im Jahr 2019 und OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) organisierten Treffens, auf der die Grundursachen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung im Zusammenhang mit Religions- oder Glaubensfreiheit diskutiert wurde, meldete sich die türkische Delegation von West-Thrakien zu Wort, und wies darauf hin, dass die religiöse Autonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien durch internationale Verträge unter Garantie gestellt wurde und sie das Recht darauf hat, ihre eigenen Religionsoberhäupter, i.e. Muftis, selbst zu wählen, aber der griechische Staat versucht, durch einseitige Praktiken die religiöse Autonomie der türkischen Gemeinschaft ganz abzuschaffen. Die türkische Delegation führte aus, dass Griechenland die von West-Thrakien Türken gewählten Muftis nicht anerkennt, und die Muftis durch das am Anfang der 1990er Jahre erlassene Gesetz von der Regierung ernannt werden, und fügte hinzu, dass die Verwaltungsräte der zu der türkischen Gemeinschaft gehörenden Stiftungen, i.e. Waqfs, seit den 1970er Jahren auch von der Regierung bestimmt werden. Die türkische Delegation wies auch auf die in den letzten Jahren stetig zunehmenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die von der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien gewählten Muftis, die sich als ein Mittel des politischen Drucks und der Einschüchterung entpuppten, und forderte Griechenland auf, das Recht der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien zu respektieren, ihre eigenen Religionsoberhäupter zu wählen, und den Staatsinterventionen ein Ende zu setzen, die gegen ihre religiöse Autonomie verstoßen. Zuletzt erinnerte die türkische Delegation von West-Thrakien daran, dass Griechenland gegenüber den auf Rhodos, Kos und Dodekanes lebenden Türken hinsichtlich der Frage der Muftis und Stiftungen eine ähnliche Haltung einnimmt, und fügte hinzu, dass die türkische Gemeinschaft auf diesen Inseln seit den letzten fünfzig Jahren nicht uneingeschränkt ihre Religionsfreiheit wahrnehmen kann.
Auf der zweiten Sitzung des Treffens am zweiten Tag zum Thema „Sicherheit der Gemeinschaften und Unterstützung der Opfer: Bewährte Praktiken zur Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen Christen, Juden, Muslime und andere Religions- oder Glaubensgemeinschaften“ brachte die türkische Delegation von West-Thrakien zum Ausdruck, dass die Hassreden gegen die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien die friedliche Atmosphäre in der Region gefährdet, und gab Beispiele für diese Hassreden in der Politik und den Medien. Die türkische Delegation sagte, dass vor dem Besuch des Staatspräsidenten der Türkischen Republik, des Mutterlandes der West-Thrakien Türken, Recep Tayyip Erdoğan nach West-Thrakien im Dezember 2017 Papierblätter mit Drohbotschaften auf die Straßen gelegt wurden und ein Kreuzzeichen an die Wände einiger Häuser gemalt wurden, und fügte hinzu, dass die ABTTF und die BTAYTD, die die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien vertreten, jedes Jahr ihre schriftlichen Beiträge zum OSZE-Bericht über Hassverbrechen einreichen. Die türkische Delegation wies darauf hin, dass laut dem OSZE-Bericht 2017 über Hassverbrechen im Jahr 2017 insgesamt 128 Hassverbrechen durch die griechische Polizei registriert und 46 dieser Hassverbrechen strafrechtlich verfolgt wurden, aber es nur in 6 Fällen zu einer Verurteilung kam, und fügte hinzu, dass in Griechenland die überwältigende Anzahl dieser islamophobischen Hassverbrechen nicht identifiziert und deswegen von griechischen Behörden nicht bestraft werden.

Auf beiden Sitzungen machte Griechenland von seinem Recht auf Erwiderung Gebrauch, und gab an, dass es kein Land in der islamischen Welt gibt, in dem die Muftis durch Wahlen bestimmt werden, und fügte hinzu, dass auch in Griechenland die Muftis vom Staat ernannt werden. Griechenland wiederholte seine offizielle These, indem es behauptete, dass die religiösen und kulturellen Freiheiten der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien uneingeschränkt geachtet werden, und wies die von der türkischen Delegation von West-Thrazien in ihren Beiträgen geäußerten Kritiken zurück.
 


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