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PACE verabschiedet die Resolution über die Rechte der Personen, die nationalen Minderheiten angehören - 30.01.2019

Halit Habip Oğlu: “Als die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien haben wir uns während der Vorbereitungsphase des Berichts und vor der Abstimmung der mit dem Bericht verbundenen Resolution bei PACE an dem Prozess aktiv beteiligt, und bei unseren Treffen mit dem Berichterstatter Badea unsere Standpunkte und Kommentare zum Ausdruck gebracht“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 24. Januar 2019 die Resolution 2262/2019 mit dem Titel „Förderung der Rechte der Personen, die nationalen Minderheiten angehören“ verabschiedet. In der Resolution zu dem Bericht von Viorel Riceard Badea (Rumänien, EPP/CD), dem 2. Vize-Vorsitzenden des PACE-Ausschusses für Gleichheit und Nicht-Diskriminierung appelliert die PACE erneut an alle Mitgliedstaaten des Europarates, positiv auf die Bedürfnisse von nationalen Minderheiten angehörenden Personen zu reagieren und ihre Rechte zu schützen, insbesondere jene, die im Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) festgelegt sind.

In der Resolution wird unterstrichen, dass die vollständige Ratifizierung des Rahmenübereinkommens durch alle Mitgliedstaaten des Europarates ein wichtiges Mittel ist, um die uneingeschränkte und gleichberechtigte Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft zu fördern, die Vielfalt der Kulturen und Sprachen in Europa zu fördern und zu schützen, und die Stabilität, die demokratische Sicherheit und den Frieden auf dem gesamten Kontinent zu gewährleisten. In der Resolution bedauert die PACE, dass es seit 2006 begrenzte Fortschritte bei der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens durch die acht Mitgliedstaaten, darunter auch Griechenland, die nicht Vertragsparteien sind, erzielt wurden, und fordert sie auf, das Rahmenübereinkommen ohne Vorbehalte zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren. Außerdem fordert die PACE die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren.

Die Delegation der West-Thrakien Türken hatte sich während der Vorbereitungsphase des Berichts, der die Lage der den nationalen Minderheiten angehörenden Personen in den Mitgliedstaaten des Europarates, die nicht Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) sowie des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention sind, untersucht, mit dem Berichterstatter Badea mehrfach getroffen, und die Standpunkte und Kommentare der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien hinsichtlich des Abschnittes des jeweiligen Berichts über Griechenland mündlich und schriftlich mitgeteilt. Als Folge der jeweiligen Treffen mit Badea wurden die beiden Änderungsvorschläge von ABTTF, nämlich die vollständige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die Vereinigungsfreiheit der Angehörigen nationaler Minderheiten durch die Mitgliedstaaten des Europarates, und die Schlüsselrolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen der nationalen Minderheiten angehörenden Personen darin, die Grundrechte und -werte für alle Menschen eine Realität zu machen, angenommen.

„Als Folge der vielen Treffen mit dem Berichterstatter Badea, mit dem wir als Delegation der West-Thrakien Türken hatten, haben wir erzielt, dass die Standpunkte der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien von ihm berücksichtigt und in den Bericht aufgenommen wurden. Es ist sehr positiv, dass die zwei Änderungsvorschläge von ABTTF angenommen und in die von der PACE verabschiedeten Resolution zum Bericht aufgenommen wurden. Als die türkische Gemeinschaft in Westthrakien haben wir uns aktiv an diesem Prozess beteiligt, unsere Standpunkte und Forderungen an den Berichterstatter übermittelt und konnten somit den Prozess direkt beeinflussen. Dies zeigt die Bedeutung der auf internationaler Ebene durchgeführten Lobbyarbeit,“ sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

Die betreffende Resolution über die „Förderung der Rechte der Personen, die nationalen Minderheiten angehören“, die von PACE verabschiedet wurde, ist unter folgendem Link erreichbar: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-EN.asp?fileid=25428&lang=en
 


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