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Arbeitsbesuch der Delegation der West-Thrakien Türken in Straßburg - 23.01.2019

Während des Arbeitsbesuchs wurden die von Griechenland seit zehn Jahren nicht umgesetzten EGMR-Urteile bezüglich des Kulturvereins der Türkischen Frauen der Präfektur Rodopi und der anderen Vereine der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien sowie des laufenden Rechtsgangs auf die Agenda gebracht.

Unter der Führung der Föderation der West-Thrakien Türken in Europe (ABTTF) war die Delegation der West-Thrakien Türken vom 22.-23. Januar 2019 zu einem Arbeitsbesuch in Straßburg, der parallel zu der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) stattgefunden hat. Die aus dem ABTTF-Präsidenten Halit Habip Oğlu, der Vorsitzenden des Kulturvereins der Türkischen Frauen der Präfektur Rodopi Hülya Emin, der Generaldirektorin der Kultur- und Bildungsgesellschaft der Minderheit von West-Thrakien (BAKEŞ) und Leiterin des Menschenrechtsabteilung der Vereinigung der Universitätsabsolventen der Minderheit von West-Thrakien (BTAYTD) Dr. Pervin Hayrullah und der Direktorin für Internationale Angelegenheiten der ABTTF Melek Kırmacı Arık bestehenden Delegation der West-Thrakien Türken führte Gespräche mit Politikern, Diplomaten und Eurokraten in Straßburg.

Am Dienstag, den 22. Januar, traf sich die Delegation der West-Thrakien Türken mit Birger Gjelsten Veum, der Ständigen Stellvertreterin Norwegens beim Europarat, Viorel Riceard Badea dem 2. Vorsitzenden des PACE-Ausschusses für Gleichheit und Nicht-Diskriminierung, der den Bericht mit dem Titel „Förderung der Rechte der Personen, die nationalen Minderheiten angehören“ verfasst hat, George Stafford, dem Direktor des Europäischen Netzwerkes für Umsetzung (EIN), eine internationale Zivilgesellschaft, die sich für die vollständige und wirksame Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durch die Mitgliedsstaaten des Europarates einsetzt, Boriana Aberg, der Vorsitzenden der schwedischen nationalen Delegation bei der PACE, und Mustafa Yeneroğlu, dem Mitglied des türkischen nationalen Delegation bei der PACE und AKP-Abgeordneten des türkischen Parlaments aus İstanbul. Die Delegation der West-Thrakien Türken setzte am Mittwoch, den 23. Januar, ihre Gespräche bei Europarat und PACE fort und traf sich mit Fredrik Sundberg, dem Leiter der Abteilung für die Umsetzung der EGMR-Urteile des Europarates und dem Juristen Nikolaos Sitaropoulos aus dieser Abteilung, Matthieu Birker, dem Berater der Menschenrechtskommissarin des Europarates, und Geneieve Mayer, stellvertretender Leiterin des Sekretariates des Ministerkommitees des Europarates, und ihrem Kollegen vom Sekretariat John Darcy, und zuletzt Frank Schwabe, des stellvertretenden Vorsitzenden der deutschen nationalen Delegation bei der PACE.

Bei den Gesprächen haben der Präsident der ABTTF Halit Habip Oğlu und die Vorsitzende des Kulturvereins der Türkischen Frauen der Präfektur Rodopi Hülya Emin betont, dass die EGMR-Urteile bezüglich der Vereine der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, die unter dem Namen „Fälle der Bekir-Ousta-Gruppe“ bekannt sind, von Griechenland seit zehn Jahren nicht umgesetzt werden, und über den laufenden Rechtsgang bei den griechischen nationalen Gerichten berichtet. Habip Oğlu und Emin haben darauf hingewiesen, dass die durch das im Oktober 2017 vom griechischen Parlament verabschiedete Gesetz 4491/2017 eingeführten Einschränkungen die Umsetzung der EGMR-Urteile bezüglich der Türkischen Union von Xanthi, die durch die griechischen Gerichte geschlossen wurde, sowie des Kulturvereins der Türkischen Frauen der Präfektur Rodopi und des Kulturvereins der Minderheitenjugend der Präfektur Evros, deren Anträge auf Eintragung im Vereinsregister abgelehnt wurden, unmöglich gemacht haben. Habip Oğlu und Emin forderten das Ministerkommitee des Europarates auf, Griechenland bei den „Fällen der Bekir-Ousta-Gruppe“ weiterhin genau zu überwachen.

Die Delegation hat bei den Gesprächen auch über die aktuellen Probleme der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien im Bildungs- und Religionsbereich berichtet, und erklärte, dass Griechenland durch diverse Gesetze und Praktiken die durch internationale und bilaterale Verträge festgelegte Bildungs- und Religionsautonomie der türkischen Gemeinschaft eindeutig verletzt. Bei ihrem Gespräch mit dem Berichterstatter Badea vor der Abstimmung seines Berichts mit dem Titel „Förderung der Rechte der Personen, die nationalen Minderheiten angehören“ und der mit dem Bericht verbundenen Resolution bei der PACE, hat die Delegation der West-Thrakien Türken auch die Standpunkte und Kommentare der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien hinsichtlich des Abschnittes des jeweiligen Berichts über Griechenland zum Ausdruck gebracht.
 


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