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Die religiöse Autonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien wird abgeschafft! - 03.09.2018

Halit Habip Oğlu: „Mit dem neuen Präsidialdekret wird beabsichtigt, die durch die internationalen Verträge gewährte religiöse Autonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien komplett abzuschaffen, indem die Mufti-Ämter in Staatsbehörden umgewandelt werden“

Der Entwurf zum Präsidialdekret, der die Restrukturierung der autonomen Mufti-Ämter sowie die Einführung neuer Arbeitsabläufe dort vorsieht, wurde veröffentlicht. Der am 28. August 2018 veröffentlichte Entwurf enthält die Bestimmungen zur Umsetzung des im Januar 2018 verabschiedeten Gesetzes über die Mufti-Ämter, das den Angehörigen der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, Griechenland die Wahl ermöglicht, sich bei Familien- und Erbschaftsrechtsangelegenheiten zwischen griechischen Gerichten und Mufti-Ämtern entscheiden zu können. Der vom Generalsekretariat für religiöse Angelegenheiten und Generalsekretariat für Menschenrechte und Transparenz gemeinsam ausgearbeitete Entwurf zum Präsidialdekret hat den Titel „Die verfahrensrechtlichen Regelungen über die Befugnisse der Muftis, Gründung einer administrativen Abteilung hinsichtlich der Befugnisse der Muftis, Gliederung und Arbeitsabläufe bei den Mufti-Ämtern“.

„Zuerst hat Griechenland mit dem im Januar 2018 verabschiedeten Gesetz die durch die Muftis angewendete Scharia-Rechtsprechung bei Erbschafts-, Ehe- und Scheidungsangelegenheiten in Bezug auf die Angehörigen der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien optional gemacht und schränkte dadurch die Befugnisse der Muftis ein. Nun wird ein Entwurf zum Präsidialdekret veröffentlicht, ohne zuvor die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien dazu zu konsultieren, wie es bei dem Vorbereitungsprozess des Gesetzes über Muftis der Fall war, und das besagte Gesetz wird durchgesetzt. Mit dem Präsidialdekret werden die zur türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien gehörenden Mufti-Ämter mit autonomer Struktur in Staatsbehörden umgewandelt, indem sie unmittelbar an den Staat angegliedert werden. Damit wird beabsichtigt, die durch die internationalen Verträge gewährte religiöse Autonomie der türkischen Gemeinschaft komplett abzuschaffen. Für uns als die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien ist es unmöglich, diesem das Völkerrecht missachtenden Präsidialdekret zuzustimmen. Wir werden für die Rücknahme dieses Präsidialdekrets und die Fortsetzung der autonomen Struktur unserer Mufti-Ämter im Rahmen der Demokratie und Gesetze weiterkämpfen,“ sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

*Foto: www.gundemgazetesi.com
 


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