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FUEN fordert Griechenland auf, die EGMR-Urteile hinsichtlich der Vereine der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien unverzüglich umzusetzen - 05.07.2018

Auf der am 23. Juni 2018 in Leeuwarden/Ljouwert in den Niederlanden stattgefundenen Delegiertenversammlung der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) wurde die gemeinsam von der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), dem Akademikerverband der Minderheit von West-Thrakien (BTAYTD) und der Freundschaft Gleichheit und Frieden (DEB) Partei als „Delegation der West-Thrakien Türken“ eingereichten Resolution über die Vereinigungsfreiheit der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien und Umsetzung der betreffenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Griechenland verabschiedet.

In der von der FUEN Delegiertenversammlung verabschiedeten Resolution wird darauf hingewiesen, dass der EGMR 2018 in seinen Urteilen in der Sache „Bekir-Ousta und andere gegen Griechenland“ bezüglich der Türkischen Union von Xanthi (İTB), die wegen des Wortes „türkisch“ in ihrem Namen geschlossen wurde, sowie des Minderheitenjugendvereins der Präfektur Evros und des Kulturvereins der Türkischen Frauen der Präfektur Rhodop, die von den griechischen Gerichten nicht eingetragen wurden, festgestellt hat, dass Griechenland den Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonventionen verletzt hat, und es wird hinzugefügt, dass obwohl bereits mehr als zehn Jahre seit deren Verkündung vergangen sind, Griechenland die betreffenden EGMR-Urteile noch immer nicht umgesetzt hat. In der Resolution wird auch erwähnt, dass das Gesetz 4491/2017, das eigentlich die Umsetzung der EGMR-Urteile auf nationaler Ebene in Griechenland ermöglichen sollte, am 10. Oktober 2017 mit Einschränkungen betreffend u.a. den Schutz der „nationalen Sicherheit“, der „öffentlichen Ordnung“ sowie der „Rechte und Freiheiten anderer und internationaler Verträge“ verabschiedet wurde. Es wird vermerkt, dass die Türkische Union von Xanthi, die 1927 als erster Verein der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien gegründet wurde, sich ans nationale Gericht gewandt und die Wiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit gefordert hat, und es wird hinzugefügt, dass am 9. Februar 2018 eine Anhörung vor dem Berufungsgericht von Thrakien stattfand, aber das Urteil des Gerichts noch aussteht.

In der Resolution, in der auch darauf hingewiesen wird, dass das Ministerkomitee des Europarates die Sache „Bekir-Ousta und andere gegen Griechenland“ genau überwacht, fordert die FUEN Delegiertenversammlung die Regierung Griechenlands dazu auf, die ethnische türkische Identität der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien anzuerkennen und die Urteile des EGMR hinsichtlich der türkischen Vereine unverzüglich umzusetzen.

Die von der aus ABTTF, BTAYTD und der DEB-Partei bestehenden Delegation der West-Thrakien Türken eingereichten und von der FUEN Delegiertenversammlung verabschiedeten Resolution wird von FUEN an führende griechische Politiker, vor allem an den griechischen Präsidenten und den Premierminister, an wichtige Persönlichkeiten aus internationaler Politik sowie an internationale Institutionen und Organisationen zugesendet.
 


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