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US-Außenministerium veröffentlichte den Menschenrechtsbericht 2017 über Griechenland - 09.05.2018

Halit Habip Oğlu: „Während im Bericht die Probleme der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien wie in den vorherigen Jahren unzureichend und nur oberflächlich erwähnt werden und ihre Standpunkte nicht erfasst werden, wird die offizielle Staatsthese erneut wiederholt.“

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat die Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2017, die die Lage der Menschenrechte in ca. 200 Ländern zusammenfassen, herausgegeben. In dem Menschenrechtsbericht 2017 über Griechenland wird die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien als „muslimische Minderheit in Thrakien“ definiert und auf ihre Probleme nur zum Teil hingewiesen.

Die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien wird der Diskriminierung ausgesetzt

In dem Bericht heißt es, dass obwohl die Verfassung und das Gesetz die Diskriminierung der Angehörigen von Minderheiten im Lande verbieten, werden die Minderheitengruppen dennoch der Diskriminierung ausgesetzt. Darunter auch die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien, die von Griechenland offiziell als „muslimische Minderheit in Thrakien“ anerkannt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass obwohl die Regierung das Recht des Individuums auf Selbstidentifikation anerkennt, viele Personen, die sich als Angehörige einer Minderheitengruppe definieren, schwierig finden, ihre Identität frei zu äußern und ihre Kultur zu pflegen. Darüber hinaus werden die Vereine, deren Name die Begriffe “Türke“ und „Türkisch“ beinhaltet, von Gerichten nicht registriert. Laut dem Bericht beträgt die Gesamtbevölkerungszahl der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, wie im vorherigen Bericht angegeben, ungefähr 100.000-120.000.

Es gibt nur zwei bilinguale Minderheitensekundarschulen in West-Thrakien

Bezüglich der Probleme der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien im Bildungsbereich wird wie im vorherigen Jahr der fünfte Bericht über Griechenland der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zitiert, und es wird darauf hingewiesen, dass es nur zwei Sekundarschulen in der Region Thrakien gibt, die zweisprachige Bildung in griechischer und türkischer Sprache für die der türkischen Gemeinschaft angehörenden Kinder anbieten.

Das in West-Thrakien angewendete Scharia-Gesetz

In dem Bericht werden die Angaben des letztjährigen Berichts wiederholt und es wird darauf hingewiesen, dass die Regierung das von den “durch die Regierung ernannten offiziellen Muftis“ angewendete islamische Recht als das Gesetz in Familien- und Zivilsachen für die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien anerkennt. Es wird hinzugefügt, dass die von den ernannten Muftis getrauten Muslime zwar dem Sharia-Familienrecht unterliegen, aber auch das Recht auf standesamtliche Trauung haben und ihre Fälle vor ein Zivilgericht bringen können. In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung des Landes vorsieht, dass die Gerichte keine Entscheidungen der ernannten Muftis durchsetzen dürfen, die gegen die Verfassung oder internationalen Menschenrechtsverträge verstoßen.

„Im vom US-Außenministerium veröffentlichten Menschenrechtsbericht 2017 über Griechenland werden die im letztjährigen Bericht enthaltenen Aussagen fast genau wiederholt. Während im Bericht die Probleme der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien unzureichend und nur oberflächlich erwähnt werden und ihre Standpunkte nicht erfasst werden, wird die offizielle Staatsthese erneut wiederholt. Als ABTTF werden wir wie in den vorherigen Jahren wieder einen Parallelbericht erstellen, und die Meinung der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien zu allen in dem Bericht behandelten Themen den zuständigen Behörden überbringen“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

Der gesamte Menschenrechtsbericht 2017 über Griechenland ist unter folgendem Link erreichbar: http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2017&dlid=277171
 


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