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1-Million-Unterschriftenkampagne für die Vielfalt Europas erreichte ihr Ziel und wurde erfolgreich beendet - 06.04.2018

„Aufgrund der durch die Unterdrückungs- und Einschüchterungspolitik des griechischen Staates gegenüber den im Lande lebenden nationalen Minderheiten entstandenen Atmosphäre der Angst blieb die Zahl der in Griechenland abgegebenen Unterstützungsunterschriften für die ‚Minority SafePack‘-Initiative begrenzt.“

Die 1-Million-Unterschriftenkampagne für die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack (MSPI)“ der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), bei der die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) ein ordentliches Mitglied ist, erreichte ihr Ziel. Bis zum offiziellen Ende der Kampagne am 3. April 2018 um 23.59 Uhr wurden europaweit insgesamt 1.215.789 Unterstützungsbekundungen gesammelt, und das Ziel von einer Million Unterschriften bei weitem übertroffen.

Laut FUEN wurden für die „Minority SafePack“-Initiative 1.215.789 Unterstützungsbekundungen gesammelt, davon 771.089 online und 444.790 auf Papier. Die nationale Schwelle wurde in elf Ländern erreicht, und somit wurde die von der EU-Kommission festgesetzten Bedingung erfüllt. Laut dieser Bedingung mussten insgesamt 1 Million Unterstützungsbekundungen in mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Länder, in denen die nationale Schwelle erreicht wurden, sind Rumänien (303.695 Unterstützungsbekundungen), Slowakei (57.890 Unterstützungsbekundungen), Ungarn (569.813 Unterstützungsbekundungen), Lettland (8.252 Unterstützungsbekundungen), Kroatien (18.884 Unterstützungsbekundungen), Spanien (53.772 Unterstützungsbekundungen), Dänemark (12.194 Unterstützungsbekundungen), Bulgarien (24.691 Unterstützungsbekundungen), Litauen (20.284 Unterstützungsbekundungen), Slowenien (6.895 Unterstützungsbekundungen) und Italien (60.545 Unterstützungsbekundungen). Die 5.166 Unterstützungsbekundungen aus Griechenland haben aber nicht gereicht, um die nationale Schwelle von 15.750 Unterschriften zu erreichen.

Im April 2018 wird FUEN zusammen mit ihren lokalen Partnern eine offizielle Übergabe der gesammelten Unterstützungsbekundungen an die zuständigen Behörden der elf Staaten, in denen die nationale Schwelle erreicht wurde, organisieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben drei Monate Zeit, um die Unterstützungsbekundungen zu bestätigen. Danach werden die von ihnen ausgestellten Zertifikate der EU-Kommission übergeben, die dann weitere drei Monate Zeit hat, um eine öffentliche Debatte zu diesem Thema im Europäischen Parlament zu organisieren und ihre Meinung über die Zukunft der MSPI zu äußern.

„Dass, das Ziel von einer Million Unterschriften deutlich übertroffen wurde, und 1.215.789 Unterstützungsbekundungen für die ‚Minority SafePack‘-Initiative gesammelt werden konnten, ist ein sehr wichtiger Gewinn für die nationalen Minderheiten und Sprachgruppen in Europa. Hierdurch wurde dank der Initiative ein historischer Schritt gemacht, damit der Schutz der nationalen Minderheiten in Europa sowie die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt auf der EU-Ebene diskutiert und einer der die Mitgliedstaaten bindenden allgemeinen Politikbereiche der EU werden. Andererseits ist es bedauerlich, dass die Zahl der Unterstützungsbekundungen aus unserem Land Griechenland nicht gereicht hat, um die nationale Schwelle zu erreichen. Der Hauptgrund dafür ist die Angst unter den Minderheitenangehörigen, die durch die Unterdrückungs- und Einschüchterungspolitik des griechischen Staates gegenüber den in seinen Grenzen lebenden nationalen Minderheiten ausgelöst wird. Genau wegen dieser Angst vor Unterdrückung des griechischen Staates haben die Angehörigen der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, die die Initiative mit ihren Institutionen und Organisationen von vornherein unterstützt hat, haben sich auch gescheut, bei der Kampagne ihre Unterschriften abzugeben“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

Die Presseerklärung der FUEN über die erfolgreiche “Minority SafePack“-Initiative ist unter folgendem Link erreichbar:
https://www.fuen.org/de/news/einzelansicht/article/fuens-successful-minority-safepack-initiative-created-a-european-movement-for-minority-rights/

*Foto: www.fuen.org
 


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