Die Minority Rights Group Europe (MRGE), eine der führenden internationalen Nichtregierungsorganisationen im Bereich Minderheitenrechte, veröffentlichte am 23. Oktober 2019 einen Bericht mit dem Titel „Die türkische Minderheit in West-Thrakien: Der lange Kampf um Rechte und Anerkennung“. Der Bericht wurde von Evelin Verhás verfasst, die derzeit als Programmleiterin beim Tom Lantos Institut tätig ist und zwischen 2010 und 2016 bei Minority Rights Group International (MRGI) arbeitete. Der Bericht basiert auf Informationen aus erster Hand, die Verhás aus von ihr durchgeführten Interviews mit den gewählten Muftis und dem Führungspersonal der Zivilgesellschaftsorganisationen der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, den VertreterInnen der türkischen Minderheitenschulen und dem Bürgermeister von Komotini gewonnen hat, sowie über ihre Beobachtungen während ihrer Feldforschung in der Region West-Thrakien in Griechenland im Juni 2019.
Griechenland erkennt die türkische ethnische Identität der West-Thrakien Türken nicht an und verletzt ihre Bildungs- und Religionsautonomie
Unter den Haupttiteln Nichtanerkennung der ethnischen Identität der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien und staatliche Eingriffe in ihre durch Verträge garantierte Bildungs- und Religionsautonomie befasst sich der Bericht ausführlich mit den Problemen der West-Thrakien Türken.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Griechenland die kollektive türkische ethnische Identität der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien verweigert und die Vereine der türkischen Gemeinschaft mit dem Wort „Türkisch“ in ihrem Namen geschlossen oder nicht eingetragen wurden. Außerdem wird in dem Bericht ausgeführt, dass Griechenland seit 11 Jahren die gegen sich gefällte Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Türkischen Union von Xanthi, des Kulturvereins der Türkischen Frauen der Präfektur Rodopi und des Kulturvereins der Minderheitenjugend der Präfektur Evros nicht umgesetzt hat.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Griechenland die von türkischer Gemeinschaft in West-Thrakien gewählten Muftis (religiöse Oberhäupter) nicht anerkannt und somit ihre Religionsfreiheit einschränkt, und die Verwaltungsräte ihrer Waqf-Stiftungen im Widerspruch zur religiösen Autonomie durch Ernennung bestimmt. Mit dem im Jahr 1991 verabschiedeten Gesetz hat Griechenland begonnen, die Muftis zu ernennen, und die religiöse Autonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien zu missachten, so der Bericht. Darüber hinaus weist der Bericht auch auf die Fälle hin, die İbrahim Şerif, gewählter Mufti von Rodopi, und Mehmet Aga, ehemaliger gewählter Mufti von Xanthi, jeweils 2000 und 2006 gegen Griechenland wegen seines Verstoßes gegen Artikel 9 der Europäischen Menschrechtskonvention über Religionsfreiheit vor dem EGMR gewonnen haben.
In dem Bericht wird ausgeführt, dass obwohl der Lausanner Vertrag von 1923 der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien Autonomie im Bildungsbereich gewährt, dies in der Praxis nicht umgesetzt wird. Seit 2010 wurden 65 Grundschulen der türkischen Gemeinschaft von griechischen Behörden aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, und es wird ihr verweigert, in West-Thrakien zweisprachige (türkisch und griechisch) Minderheitenkindergärten zu eröffnen.
In dem Bericht wird unterstrichen, dass die internationalen Menschen- und Minderheitenrechte Mindeststandards für den Schutz der Minderheiten festlegen, die die Staaten einhalten und nicht unterschreiten sollten, und wird betont, dass Griechenland einen geeigneten Weg finden sollte, um die Bildungsautonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien wiederherzustellen, um die internationalen Menschenrechtsstandards zu erfüllen.
Der Bericht enthält auch Empfehlungen an die griechische Regierung und weist darauf hin, dass Griechenland als Vertragspartei seinen Verpflichtungen nachkommen sollte, die sich aus einer Reihe internationaler Menschenrechtsabkommen ergeben. Der Bericht fordert Griechenland auf, die türkische ethnische Identität der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien anzuerkennen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Hürden zu beseitigen, damit die türkische Gemeinschaft ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen kann.
Lesen Sie den in englischer, griechischer und türkischer Sprache veröffentlichten Bericht unter den folgenden Links:
Englisch:
https://minorityrights.org/wp-content/uploads/2019/10/MRG_Rep_WThrace_EN_Sept19.pdf
Griechisch:
https://minorityrights.org/wp-content/uploads/2019/10/MRG_Rep_WThra_GRK_Sept19_ONLINE2.pdf
Türkisch:
https://minorityrights.org/wp-content/uploads/2019/10/MRG_Rep_WThra_TK_Oct19_ONLINE.pdf
