ABTTF-Präsident: „Marinakis‘ Äußerungen spiegeln die seit Jahren bekannte Politik unserer Regierung wider, nämlich die Verheimlichung der Tatsache hinsichtlich der Lage der Rechtsstaatlichkeit und das Ignorieren der Probleme. Als die türkische Volksgruppe in West-Thrakien kennen wir diese Politik und Haltung sehr gut. Trotz aller Ermahnungen des Ministerkomitees des Europarats hat unser Land seit über 17 Jahren die drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe immer noch nicht vollstreckt und missachtet dabei den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.“
Der griechische Regierungssprecher und stellvertretende Ministerpräsident, Pavlos Marinakis, behauptete in seiner Rede vor dem Parlament, dass Griechenland sich wirtschaftlich, außenpolitisch und in allen institutionellen Belangen im Aufschwung befindet, und die Bemühungen der Regierung zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit Wirkung zeigen.
Marinakis sagte, dass im jüngsten Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit darauf verwiesen wird, dass Griechenland Fortschritte in Bezug auf Pressefreiheit und Journalistensicherheit gemacht hat, und fügte hinzu, dass die Regierung ihre Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit fortsetzen wird.
„Der Regierungssprecher und stellvertretende Ministerpräsident Marinakis verdreht erneut die Tatsachen, indem er die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und die jüngsten Justizskandalen in unserem Land Griechenland ignoriert, wie sie in den jüngsten Berichten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments klar dargelegt wurde. Marinakis‘ Äußerungen spiegeln die seit Jahren bekannte Politik unserer Regierung wider, nämlich die Verheimlichung der Tatsache hinsichtlich der Lage der Rechtsstaatlichkeit und das Ignorieren der Probleme. Als die türkische Volksgruppe in West-Thrakien kennen wir diese Politik und Haltung sehr gut. Trotz aller Ermahnungen des Ministerkomitees des Europarats hat unser Land seit über 17 Jahren die drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe immer noch nicht vollstreckt und missachtet dabei den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Wir rufen die Regierenden unseres Landes, einschließlich Marinakis, auf, aufzuhören, die Tatsachen zu verdrehen, als wollten sie die Bürger verhöhnen, und ihrer Verantwortung entsprechend aufrichtige und ehrliche Anstrengungen zu unternehmen, die Probleme im Zusammenhang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land dringend zu lösen“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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