ABTTF-Präsident: „Wie können denn die Bürger*Innen nach all den Rechtsskandalen, die sich in letzter Zeit in unserem Land nacheinander ereignet haben, Vertrauen in die Regierung haben? Die Regierung nutzt strategische Klagen als Einschüchterungsinstrument für politische Zwecke und greift unmittelbar die Grundwerte der EU an. Die Anführer oder Vereine unserer Volksgruppe sind seit Jahren ständigem Druck und der Einschüchterung durch strategische Klagen gegen sie ausgesetzt.“
Laut den Ergebnissen der Eurobarometer-Meinungsumfrage 2024 zu Justiz, Rechten und Werten, die von der Europäischen Kommission in den 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, glauben 68% der Bevölkerung in Griechenland, also fast 7 von 10 Personen, nicht, dass die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land gut geschützt sind.
In der gesamten EU, wo Griechenland den letzten Platz belegt, glauben 66% der Menschen an die Werte der EU, wobei der höchste Anteil mit 92% in Finnland liegt.
In Griechenland sind nur 16% der Menschen mit der EU-Grundrechtecharta und ihren Vorteilen für die EU-Bürger*Innen vertraut, während dieser Prozentsatz in der gesamten EU bei 25% liegt.
„Die Eurobarometer-Meinungsumfrage hat erneut die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land in den letzten Jahren offengelegt. Die große Mehrheit der Bürger*Innen unseres Landes glaubt, dass ihre Grundrechte und -freiheiten bedroht sind, und vertraut der Regierung in keiner Weise. Wie können denn sie nach all den Rechtsskandalen, die sich in letzter Zeit in unserem Land nacheinander ereignet haben, Vertrauen in die Regierung haben? Die Regierung nutzt strategische Klagen als Einschüchterungsinstrument für politische Zwecke und greift unmittelbar die Grundwerte der EU an. Die Anführer oder Vereine unserer Volksgruppe sind seit Jahren ständigem Druck und der Einschüchterung durch strategische Klagen gegen sie ausgesetzt. Die anhaltenden Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen unseren Mufti von Komotini, İbrahim Şerif, unter dem Vorwand von „Amtsanmaßung“ oder die Auflösung des Fenerbahçe Kultur- und Sportvereins von West-Thrakien aufgrund des Begriffs „West-Thrakien“ in seinem Namen, obwohl er bereits vom Amtsgericht amtlich eingetragen worden war, sind nur zwei Beispiele für diese Situation. Die Regierung muss sich bewusst machen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die unverzichtbaren Grundwerte der EU sind, und dringend die notwendigen Schritte in dieser Hinsicht unternehmen und die Warnungen der EU nicht länger ignorieren“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
Die Ergebnisse der Umfrage sind unter folgendem Link erreichbar:
https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3225
*Foto: www.anadoluimages.com
