ABTTF Präsident: „Wir wissen, dass die betreffenden EGMR-Urteile nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen nicht vollstreckt werden. Wir fordern nun, dass nach der Überprüfung der Fälle durch das Ministerkomitee im Juni 2022 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet wird.“
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die Schließung der Türkischen Union von Xanthi sowie die Nichteintragung des Kulturvereins türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi und des Jugendvereins der Minderheit in der Präfektur Evros in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere sind nach 14 Jahren noch immer nicht vollstreckt worden.
Vor 14 Jahren am 27. März 2008 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen der Türkischen Union Xanthi, die wegen des Wortes „Türkisch“ in ihrem Namen geschlossen worden war, und des Kulturvereins türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi, dessen Antrag auf Eintragung abgelehnt worden war, dass Griechenland das Recht auf Vereinigungsfreiheit verletzt hat. Auch am 11. Oktober 2007 entschied der EGMR in dem Fall des Jugendvereins der Minderheit in der Präfektur Evros, dessen Antrag auf Eintragung abgewiesen worden war, dass Griechenland die Vereinigungsfreiheit verletzt hat.
Seit 14 Jahren vollstreckt Griechenland nicht die EGMR-Urteile in Bezug auf die Fallgruppe Bekir-Ousta und andere, die vom Ministerkomitee des Europarates weiterhin überprüft werden, indem es die die Rechtsprechung des EGMR missachtet. Anlässlich des Jahrestags der betreffenden EGMR-Urteile veröffentlichte die Türkische Union von Xanthi eine Erklärung, und gab an, die türkische Minderheit von West-Thrakien seit 14 Jahren darauf wartet, dass der griechische Staat, dessen Bürger sie sind, die Bestimmungen des internationalen Rechts umsetzt. Die Türkische Union von Xanthi verwies auf die Ermittlungen, die sieben Monate nach der Kundgebung, die im Juni 2021 von ihr organisiert wurde, um gegen das Urteil des Obersten Gerichthofs zu protestieren, der ihren Berufungsantrag auf Wiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit und Vollstreckung des relevanten EGMR-Urteils abgelehnt hat, eingeleitet wurden, und fügte hinzu, dass sie diese Ermittlungen als Versuch betrachtet, die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien „einzuschüchtern“ und „zur Zielscheibe zu machen“.
Anlässlich des Jahrestags der betreffenden EGMR-Urteile sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF): „Als die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien warten wir seit 14 Jahren, dass die GMR-Urteile vollstreckt werden. Genau seit 14 Jahren! Das ist ein großer Makel für die Demokratie und das Menschenrechtssystem in Griechenland! Tatsächlich wurde unser erster in der Region gegründeter Verein, die Türkische Union von Xanthi, Turkish Union, unrechtmäßig geschlossen und kämpft seit 39 Jahren um Gerechtigkeit. Ferner bemühen sich unsere Vereine, der Kulturverein türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi und der Jugendverein der Minderheit in der Präfektur Evros, die nicht eingetragen wurden, seit 14 Jahren um Gerechtigkeit. Unser Land vollstreckt beharrlich nicht die EGMR-Urteile in den drei Fällen. Andererseits wurde ein anderer Verein, der Kulturverein türkischer Frauen in der Präfektur Xanthi, nicht eingetragen und wandte sich an den EGMR, nachdem alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden waren. Wir wissen, dass die betreffenden EGMR-Urteile nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen nicht vollstreckt werden. Wir fordern nun, dass nach der Überprüfung der Fälle durch das Ministerkomitee im Juni 2022 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet wird.“
*Foto: www.iskeceturkbirligi.org
