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Batı Trakya

Wegen Durchführung einer Kundgebung wurden Ermittlungen gegen die Türkische Union von Xanthi eingeleitet!

10.02.2022

ABTTF Präsident: „Dass 7 Monate nach der demokratischen Kundgebung der Türkischen Union von Xanthi, die seit 39 Jahren um Gerechtigkeit kämpft, Ermittlungen eingeleitet wurden, ist eine klare Fortsetzung der Politik unseres Landes zur Einschüchterung und Unterdrückung der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien. Als ABTTF werden wir die Türkische Union Xanthi bei ihrem legalen Kampf für die Rechte weiterhin unterstützen, wie wir es bisher getan haben.“

Die Staatsanwaltschaft von Xanthi leitete 7 Monate nach der Kundgebung, die am 10. Juli 2021 von der Türkischen Union von Xanthi (XTU), des ältesten und ersten Vereins der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien organisiert wurde, um gegen die Nichtvollstreckung durch Griechenland des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten des Vereins zu protestieren, Ermittlungen ein.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde der XTU-Präsident Ozan Ahmetoğlu am Mittwoch, den 9. Februar von der griechischen Polizei in Xanthi vorgeladen, um eine Aussage über die Kundgebung zu tätigen. 

„Dass 7 Monate nach der demokratischen Kundgebung der Türkischen Union von Xanthi, die seit 39 Jahren um Gerechtigkeit kämpft, Ermittlungen eingeleitet wurden, ist eine klare Fortsetzung der Politik unseres Landes zur Einschüchterung und Unterdrückung der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien. Die Kundgebung, die von allen Institutionen unserer Gemeinschaft voll unterstützt wurde und an der ich auch persönlich teilnahm und ABTTF vertrat, verlief völlig friedlich und gemäß den Rechtsvorschriften. Wie es im Ermittlungsbericht behauptet wird, dass während der Kundgebung provozierende Reden gegen unser Land gehalten und Falschmeldungen verbreitet worden seien, entsprechen absolut nicht den Tatsachen. Unser Land politisiert eine Rechtsangelegenheit, indem es seit 14 Jahren die EGMR-Urteile in Bezug auf die Vereine der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien nicht vollstreckt. Die Schlussfolgerung dieser Politik war, dass der Oberste Gerichtshof ein politisches Urteil bezüglich der Wiederherstellung der offiziellen Förmlichkeit der Türkischen Union von Xanthi fällte und somit die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit missachtete. Als ABTTF werden wir die Türkische Union Xanthi bei ihrem legalen Kampf für die Rechte weiterhin unterstützen, wie wir es bisher getan haben. Wir erinnern unser Land an ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und fordern es auf, die EGMR-Urteile in Bezug auf unsere Vereine unverzüglich zu vollstrecken“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

*Foto: www.gundemgazetesi.com 

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