ABTTF Präsident: „Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Türkische Union von Xanthi, die seit 38 Jahren um Gerechtigkeit kämpft, hat einmal mehr offenbart, dass unser Land Griechenland die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit missachtet.“
Der Oberste Gerichtshof (Areios Pagos) unseres Landes Griechenlands wies den Berufungsantrag der Türkischen Union von Xanthi, des ältesten Vereins der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, auf Vollstreckung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und Wiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit ab. Trotz des EGMR-Urteils und der Ermahnungen des Ministerkomitees des Europarats lehnte der Oberste Gerichtshof den Berufungsantrag der Türkischen Union von Xanthi mit seinem Urteil, der es nach achteinhalb Monaten nach der Verhandlung des Falls in Athen am 16. Oktober 2020 verkündete, erneut ab.
Die 1927 gegründete Türkische Union von Xanthi war 1986 aufgrund des Wortes „Türkisch“ in ihrem Namen im Rahmen der Politik unseres Landes, die die türkische Identität der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien leugnet, geschlossen worden. Die Türkische Union von Xanthi hatte sich 2005 nach ihrem mehr als zwanzig Jahre langen Kampf vor Gericht an den EGMR gewandt, und der EGMR hatte 2008 entschieden, dass unser Land die Vereinigungsfreiheit verletzt habe.
Nach dem EGMR-Urteil wurde der Antrag der Türkischen Union von Xanthi, die erneut bei griechischen nationalen Gerichten Berufung eingelegt hatte, auf Aufhebung des Urteils über die Schließung und Wiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit mit der Begründung abgelehnt, dass das innerstaatliche Recht die Vollstreckung von EGMR-Urteilen nicht zulasse. Die Türkische Union von Xanthi hatte nach den vom griechischen Parlament im Jahr 2017 verabschiedeten Änderungen im Zivilprozessrecht, die die Anerkennung von EGMR-Urteilen vor den griechischen nationalen Gerichten ermöglicht hatten, beim Berufungsgericht von Thrakien einen Antrag gestellt, aber das Gericht hatte die Berufung der Vereinigung abgewiesen. Die Türkische Union von Xanthi hatte daraufhin beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Türkische Union von Xanthi, die seit 38 Jahren um Gerechtigkeit kämpft, hat einmal mehr offenbart, dass unser Land Griechenland die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit missachtet. Unser Land hat alle Ermahnungen und Aufforderungen des Ministerkomitees des Europarats, dass die EGMR-Urteile in Bezug auf die Vereine der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien unverzüglich vollstreckt werden sollen und der Oberste Gerichtshof sein Urteil im Lichte der Rechtsprechung des EGMR fällen soll, ignoriert. Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshof wurden die EGMR-Urteile ignoriert, und wurde bewiesen, dass das Rechtssystem in unserem Land nicht funktioniert. Als ABTTF vermitteln wir seit Jahren unseren Gesprächspartnern vor der Europäischen Union und dem Europarat, dass in unserem Land, das behauptet, die Wiege der Demokratie zu sein, die Demokratie in Wahrheit nicht funktioniert. Wir werden die Türkische Union von Xanthi in ihrem Kampf für Rechte weiterhin unterstützen, und internationale Institutionen und Organisationen über das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die offizielle Politik unseres Landes widerspiegelt, dass ‚es keine Türken in West-Thrakien gibt‘ informieren“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
